Die Hundesteuerverordnung in Osnabrück wird geändert. Allerdings soll es weiterhin dabei bleiben, dass es in der Hasestadt – anders als in Niedersachsen üblich – sogennante „Listenhunde“ geben wird. Eine Einstufung, die von Kritikern auch als „gesetzlicher Hunderassismus“ bezeichnet wird.
Wer sich ein wenig mit Hunden auskennt, weiß, dass das „Problem“ immer „am anderen Ende der Leine“ zu finden ist. Und wenn es um Aggressivität von Hunden geht, gilt dies oft umso mehr. Vielleicht auch deswegen gibt es in Niedersachsen grundsätzlich keine „Listenhunde“, also Hunde, die allein wegen teils auch nur angeblicher Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ als gefährlich gelten und für die pauschal besondere Anforderungen und meist auch höhere Steuern gelten.
Eine Ausnahme in Niedersachsen ist allerdings Osnabrück. Hier gibt es immer noch eine Liste angeblich gefährlicher Hunderassen, und diese Liste zielt einzig auf den Geldbeutel der Halter. Ein Wesenstest für unter Verdacht von Verwaltung und Politik stehende Hunde ist nicht vorgesehen, auch keine gesonderte Überprüfung der Halter (der „Fehler am anderen Ende der Leine“).
„Listenhunde“ kosten pro Monat 50 Euro mehr
An diesem Mittwochabend wird der städtische Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung über eine Änderung der Hundesteuersatzung beschließen. Die bei vielen Fachleuten längst als überholt geltende Osnabrücker „Rasseliste“ wird jedoch nicht geändert, denn mit einem Aufschlag von jährlich 600 Euro auf die reguläre Hundesteuer von 120 Euro handelt es sich um einen attraktiven Einnahmeposten für die Stadt, der zudem nicht „zweckgebunden“ – zum Beispiel für Tütenspender oder Freilaufflächen – eingesetzt werden kann.
Aktuell sind nach Angaben der Stadt Osnabrück 76 Hunde entsprechend eingestuft – ob diese Einstufung freiwillig durch die Halter oder nach einem Vorfall erfolgte, kann die Stadt nicht beantworten, da dafür alle Akten durchgesehen werden müssten. Eine entsprechende Statistik gibt es nicht.
Der „Nanny Dog“ gilt in Osnabrück als grundsätzlich gefährlich
Zu den angeblich gefährlichen Hunden gehört unter anderem auch der Staffordshire-Bullterrier, der in seinem Heimatland England als „Nanny Dog“ bezeichnet wird, weil er als besonders verträglich und kinderlieb gilt. Auch der American Bully gilt als „leichtführig“ und „menschenfreundlich“ – wobei gerade diese Hunde überhaupt nicht als „Rasse“ anerkannt sind und entsprechend keine Papiere dafür vorliegen können, in denen diese Rasse genannt wird.
Zu den weiteren nach Ansicht der Stadtverwaltung „gefährlichen“ und daher hoch steuerpflichtigen Hunden zählen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier. Bekannte Wach- und Schutzhundrassen wie Dobermann oder Schäferhunde werden hingegen wie Pudel oder Dackel versteuert.
Die Stadt argumentiert mit der „Lenkungswirkung“
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte dazu ein Sprecher der Stadt Osnabrück: „Die Hundesteuer hat neben der Einnahmebeschaffung auch eine Lenkungswirkung. Mit einer höheren Hundesteuer auf bestimmte Hunderassen soll die Anzahl der Hunde dieser Rassen eingeschränkt werden. Der Rat der Stadt Osnabrück hat sich bereits in seiner Satzung aus 1997 dafür entschieden, bestimmte Hunde alleine wegen ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich im Sinne der Hundesteuersatzung einzustufen, um deren Anzahl zu beschränken. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie bestimmte Hunderassen alleine wegen ihrer Rassezugehörigkeit mit einer höheren Steuer belegen wollen. Der Rat der Stadt Osnabrück hat sich seinerzeit für eine Rasseliste in der Hundesteuersatzung entschieden. Ausnahmen wie z. B. die Ablegung eines Wesenstests würden diese Lenkungswirkung unterlaufen.“
Zukünftig bessere Regelung für „Assistenzhunde“ in Osnabrück
Geändert wird übrigens an diesem Mittwoch die steuerliche Behandlung von Assistenzhunden. Das Halten von Assistenzhunden soll dem bisher bereits von der Hundesteuer befreiten Halten von Hunden wie z. B. Hunden von Schwerbehinderten mit bestimmten Merkzeichen (Blindenhunde) gleichgestellt werden. Daher wurden die Befreiungstatbestände um das Halten eines Assistenzhundes erweitert.
