Das hatte sich die von der rot/grünen Zählgemeinschaft angeführte Regenbogenkoalition im Frühjahr eigentlich ganz anders vorgestellt. Wäre es so gekommen wie geplant, dann wäre in der letzten Ratssitzung des scheidenden Stadtrats die Umwandlung des Neumarkts zu einer Fußgängerzone vielleicht schon so weit gediehen, dass diese Entscheidung auch unter einer neuen Ratsmehrheit vorläufig Bestand gehabt hätte.
Im Frühjahr bremste der OB die Pläne der Regenbogenkoalition
Doch die Bedenken des Oberbürgermeisters machten dieser Planung einen Strich durch die Rechnung. Erst eine Mitte August von der Kommunalaufsicht in Hannover getroffene Entscheidung, machte den Weg wieder frei zum aktuellen Fahrplan.
Geht es nach der bestehenden Ratsmehrheit, dann wird der Neumarkt jetzt irgendwann im kommenden Frühjahr nicht mehr von Autos befahren werden dürfen – aber auch Taxen und Mietwagen bleiben ausgesperrt, wie der Stadtrat am Dienstagabend entschied.
Alte Pressemitteilungen sorgten für heftige Wortwechsel
Die Debatte eröffnete SPD-Fraktionschef Frank Henning, der mit Zitaten aus CDU-Pressemitteilungen hantierte, die seiner Partei und den anderen Sperrungsbefürwortern rechtswidriges Verhalten vorwarfen. Doch die Kommunalaufsicht in Hannover konnte keine Beanstandung feststellen. Henning forderte von Brickwedde eine Distanzierung von seinen zuvor getroffenen Aussagen.
Aber auch der Oberbürgermeister wurde von Henning ordentlich geschulmeistert. Wolfgang Griesert hätte doch wegen angeblicher Unklarheiten einfach bei der SPD nachfragen können. Durch seinen Einspruch habe die SPD vier Monate Zeit verloren, so Henning.
Das was der OB für unbestimmt hielt, fand Henning durchweg nicht nachvollziehbar. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wörtlich: “Wenn das das Problem war bei unserem Ratsbeschluss, kann ich nur sagen: 6 setzen!”
Hat der OB seine Bedenken nur “vorgeschoben”?
Auch Michael Hagedorn (Grüne) machte dem Stadtoberhaupt schwere Vorwürfe und meinte, “dass rechtliche Gründe vorgeschoben wurden, um politische Ziele durchzusetzen.”
Wie zuvor Frank Henning, störte sich auch Hagedorn an der Begrifflichkeit “rechtswidrig”, und die Antwort der Kommunalaufsicht an den OB sei eine “Klatsche” gewesen, die er in 20 Jahren im Rat so nicht erlebt habe.
Das wollte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nicht auf sich sitzen lassen. Er rekapitulierte nochmals im Detail die Vorgänge im Frühjahr, und tatsächlich habe er die SPD und Grünen auf undefinierte Formulierungen in ihren Anträgen hingewiesen, und dennoch hätten die Antragsteller ihren Antrag nicht präzisiert. Zwischenrufe, vor allem vom verkehrspolitischen Sprecher Heiko Panzer sorgten zeitweise für einen unschönen Schlagabtausch zwischen offensichtlich emotional stark mitgenommenen Befürwortern der Neumarktsperrung und deren politischen Gegnern.
Warum verstrichen so viele Terminversprechen des Einkaufscenter-Investors?
Fritz Brickwedde (CDU) erinnerte nun an diverse Versprechungen und Äusserungen zu niemals vorgenommenen Abriss- und Bauarbeiten. Da diese faktisch nicht nachweisbar waren, sei die im Winter 2015/2016 fortgeführte Neumarktsperrung tatsächlich “rechtswidrig” gewesen, so Brickwedde. Was den Oberbürgermeister angeht, betonte Brickwedde, dass sich der OB streng an das Gesetz und die Empfehlung des Rechtsamtes gehalten habe. Die vom ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Pistorius geführte Kommunalaufsicht habe sich hingegen nicht an Recht und Gesetz gehalten. Diese hätte “unverzüglich” entscheiden müssen, habe sich aber drei Monate Zeit gelassen.
FDP: OB und CDU sollen Blockade beenden
Für die FDP forderte Dr. Thomas Thiele die CDU und den Oberbürgermeister zur Aufgabe der Blockadehaltung auf. Der OB im Speziellen würde die Entscheidungen des Rates unterminieren. Sollte das Einkaufscenter nicht kommen, deutete Thiele an, sei der Oberbürgermeister mit seiner Blockadehaltung schuld. “Schieben, schieben, schieben ist für jeden Investor tödlich”, so Thiele.
Katharina Pötter vernahm in der Wortmeldung von Thiele “den Abgesang des Einkaufscenters”, aber “den Schuh ziehen wir uns nicht an”, erwiderte Pötter in ihrem sachlich vorgetragenen Redebeitrag, in dem Sie sich gegen den Vorwurf zu “Trickes” verwarf. Die Kritik an der CDU und dem OB diene nur dazu, um von dem Chaos abzulenken, den ein Neumarkt mit mehr als 2.000 Bussen, unzähligen kreuzenden Fahrradfahrern und zigtausenden Fußßngern auslösen werden. “Bitte erzählen Sie mir wie das funktionieren soll”, und “dafür werden Sie sich in nichtmal zwei Wochen beim Wähler verantworten müssen”, schloss Katharina Pötter ihren Beitrag.
Mierke (UWG) erwartet große Zustimmung bei der Kommunalwahl
Von einem Exempel das statuiert werden müsse” sprach Wulff-Siegmar Mierke (UWG) der von einem OB sprach, der sich am Zügel von Interessenvertretern führen lassen würde. Der Neumarkt sei “sowas von toll” und werde “noch toller” wenn sich die Regenbogenkoalition am Neumarkt durchgesetzt habe. “Die Quittung werden Sie am 11. September bekommen”, zeigte sich Mierke sicher, dass die Osnabrücker für den gesperrten Neumarkt entscheiden würden.
Volker Bajus (Grüne) wunderte sich hingegen, warum sich viele schon so sicher seien, wer die Wahl gewinnen wird. “Die Wahlbeteiligung ist die große Herausforderung”, so Bajus. Dem OB sprach er eine “Fürsorgepflicht” zu, die er gegenüber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern wahrzunehmen habe. “Sie haben sich den Schuh Neumarkt seit Jahren nicht angezogen”, wendete sich Bajus an die CDU, die seiner Meinung nach die Verantwortung für den Neumarkt nicht übernehmen wolle. Anders als die CDU habe man nicht nur Fragen gestellt, sondern habe einen Investor gefunden, habe sich getraut Entscheidungen zu treffen – die Union hingegen habe kein Konzept.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert verwahrte sich gegen Vorwürfe, nicht zu wissen was seine Aufgabe sei. Griesert machte deutlich, dass Fußgängerzone bedeutet, dass es dann keine Beschilderungen geben wird, keine Busspuren, keine Fahrbahnmarkierungen, keinen markierten Fahrradweg und vor allem auch keine Fußgängerampeln, auf einem Platz, der mit rund 2.000 Bussen befahren wird.
“Ich habe vorher nicht geglaubt dass Sie das so wollen, aber jetzt habe ich es Verstanden”, endete der Oberbürgermeister seinen Redebeitrag.
Das letzte Wort wollte dann nochmals Frank Henning haben, der erneut alte Pressemitteilungen zitierte, in dem ihm Rechtsbruch vorgeworfen wurde, und genau diesen Vorwurf habe die Kommunalaufsicht entkräftet: “Die Regenbogenkoalition hat keinen Rechtsbruch begangen” wiederholte er.
Aber auch da war die Diskussion nicht zu Ende, nun wollte Fritz Brickwedde wieder die Deutungshoheit über die Pressemitteilungen vom Frühjahr haben und führte andere Entscheidungen und Anträge der rot/grünen Zählgemeinschaft an, die er für rechtswidrig halte.
Auch CDU erwartet Zustimmung bei der Kommunalwahl
Anette Meyer zu Strohen (CDU) wiederholte nochmals den Vorwurf, dass die Ideen der Regenbogenkoalition für ein Chaos auf dem Neumarkt verursachen werden. Und zusätzlich werde das Aussperren des Individualverkehrs die Menschen am Wall belasten. “Regen Sie sich jetzt nicht auf”, verwies auch de CDU-Politikerin auf den Wahltermin am 11. September.
Gegen die Stimmen von Michael Florysiak (DMD) und der CDU beschloß der Rat den Plan zur Umwidmung des Neumarkts zu einer Fußgängerzone.
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