Was tun, wenn Bürger und Imbissbetriebe kein Mehrweg für Fastfood wollen? Die Osnabrücker Stadtverwaltung prüft nun eine Steuer auf Einwegpackungen – bezahlen soll sie der Endverbraucher.
Eine Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur bisherigen Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht (gilt seit 2023) in Osnabrück brachte ernüchternde Ergebnisse zu Tage.
Zwar habe die Untere Abfallbehörde bereits 150 Betriebe über neue Regelungen zur Mehrwegangebotspflicht informiert und ab Mitte 2023 bisher 50 Betriebe überprüft. Doch an der Umsetzung der Mehrwegpflicht hapert es noch. So wurden Verstöße bei Hinweisschildern und Mehrwegalternativen festgestellt. Die betroffenen Betriebe wurden zur Anpassung aufgefordert, einige auch „sanktioniert“.
Kunden lehnen Mehrweg-Verpackung schlicht ab
Die Resonanz der Betreiber fiel auch deswegen negativ aus, so die Verwaltung, „weil die Mehrwegalternativen vom Endverbraucher kaum angenommen werden“. Auch vom Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) kann vor allem in der Innenstadt kein Rückgang der entsprechenden Abfälle festgestellt werden.
Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) weist inzwischen in den Verträgen für eigene Veranstaltungen, wie Maiwoche und Weihnachtsmarkt, die Beschicker und Schausteller darauf hin, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, Mehrweggeschirr einzusetzen.
Nur ein einzelner Gastronom mit 186 Euro gefördert
Eine 2023 gestartete Informationskampagne, basierend auf einem Ratsbeschluss, blieb ebenfalls überschaubar erfolgreich. Lediglich einen einzigen Förderantrag verzeichnete die für die Kampagne „Wir gehen den Mehrweg“ federführende Marketing Osnabrück (mO): der Antragsteller erhielt satte 186 Euro bewilligt.
Die Kampagne selbst blieb auch wenig erfolgreich. Nach Angaben der Verwaltung erhielt die Aktion auf Instagram lediglich 300 Likes, vier Gastronomen präsentierten ihre Systeme in Kurzvideos.
Verpackungssteuer für Osnabrück? Womöglich verfassungswidrig
Nun will man sich in Osnabrück an der schwäbischen Universitätsstadt Tübingen orientieren. Dort zeigte die Einführung einer Verpackungssteuer positive Effekte in, doch eine Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt, bis zur Entscheidung abzuwarten.
Das Stadtmarketing wies zudem auf den hohen administrativen Aufwand und mögliche Preiserhöhungen hin, was vor allem niedrigere Einkommensgruppen belasten könnte.
Lernen von der Deutschen Umwelthilfe?
In Zusammenarbeit mit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe will die Verwaltung im Rahmen einer Online-Veranstaltung mehr über die Lenkungswirkung, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Rechtssicherheit einer Steuer auf Einwegverpackungen erfahren.
