Frank Henning stellt Programm vor /Foto: Pukhovich
Die Osnabrücker Kommunalwahl 2021 rückt immer näher, in knapp drei Wochen wird feststehen, wer die nächsten vier Jahre Osnabrücks Oberhaupt sein wird. Frank Henning, der OB-Kandidat der SPD, bereitet sich auf die bevorstehende Wahl vor und stellt am heutigen Freitag, den 20. August, sein 100-Tage-Programm vor. Innerhalb von 100 Tagen möchte Henning zehn verschiedene Themen angehen, die in seinen Augen Osnabrück um einiges bereichern würden, darunter auch die Umgestaltung der Osnabrücker Innenstadt.
“Wenn ich die Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr gewinne, möchte ich mich in den ersten zwei Monaten meiner Amtszeit den kleinen und praktischen Dingen widmen. Natürlich ist es unrealistisch innerhalb von 100 Tagen den gesamten Neumarkt umzubauen, aber ich möchte schon die Grundbausteine dafür legen”, so Frank Henning, Oberbürgermeister-Kandidat für die Osnabrücker SPD. In der ersten Zeit soll darum gehen, grundlegende Entscheidungen zu treffen, die die politische Arbeit in Zukunft strukturien sollen. Die Themen, die der OB-Kandidat angehen möchte, sind überwiegend aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern Osnabrücks entstanden während seiner Wahlkampagne.
Baustelle 1: Osnabrücker Innenstadt attraktiv gestalten
Frank Henning setzt sich die oberste Priorität, die Innenstadt vom unansehnlichen Schandfleck in das pulsierende Herz der Stadt zu verwandeln, das eine Innenstadt auch eigentlich sein sollte. Hierzu möchte er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeits einen Masterplan aufstellen, der die Sanierung der Johannisstraße, des Neumarkts und des Heger-Tor-Viertels umfasst. Zukünftig sind auf der Achse Berliner Platz – Neumarkt – Ledenhof sowie Johannisstraße und Heger-Tor-Viertel insgesamt zehn private und öffentliche Bauvorhaben. Diese sollen in dem Masterplan aufeinander abgestimmt werden. “Die Stadtverwaltung soll in Zukunft direkt mit den Investoren der Bauprojekte kommunizieren. Dazu dient dann der Masterplan, ebenso wie ein geeigneter Ansprechpartner, den ich auch in diesen ersten 100 Tagen organisieren möchte”, erklärt Henning. Als Finanzierungsinstrument soll das Niedersächsische Quartiersgesetz genutzt werden mithilfe sogenannter “Business Improvement Districts”.
Innenstadt muss sauber werden
Um die Osnabrücker Innenstadt nach außen hin attraktiver zu gestalten, plant der OB-Kandidat der SPD auch, ein Konzept für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum zu entwickeln. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Osnabrücker Service Betrieb (OSB) möchte Henning ein Konzept dafür entwickeln, Osnabrück möglichst sauber zu halten. Um dies zu finanzieren plant er den OSB zugunsten der Innenstadt umzuschichten und mehr Personal dafür einzustellen, die Osnabrücker Innenstadt aufzuräumen.
Bildung und Kultur stärken
Ein weiteres wichtiges Anliegen sind die beiden Themen Bildung und Kultur. Henning möchte die Krippenbeiträge abschaffen und plant in den ersten Monaten seiner Amtszeit einen Vorschlag zu entwickeln, um ihn dann dem Stadtrat vorlegen zu können. Das Abschaffen der Krippengebühren soll auch Grundlage bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein. In Bezug auf den Aspekt Kultur möchte Henning ein Sondervermögen von 2,5 Millionen Euro einrichten, um die Kultur und Veranstaltungswirtschaft Osnabrücks zu stärken. Es sollen insbesondere die Einrichtungen unterstützt werden, die während der Pandemie stark einbußen mussten. “Es muss mehr Kultur gemacht werden in der Innenstadt. Es soll attraktiv werden, in Osnabrück ein Konzert zu besuchen, lecker essen oder feiern zu gehen im Zentrum der Stadt. Wenn das der Fall ist, dann werden auch automatisch mehr Menschen in der Innenstadt einkaufen gehen”, so Henning. Das geplante Sondervermögen soll auf zwei Arten finanziert werden: Zum einen aus dem Steuertopf der Stadt, weil Kultur einfach ausschlaggebend ist für eine attraktive Innenstadt. Zum anderen sollen die Unternehmen, die von der Corona-Krise profitiert haben, einen Teil ihrer Einnahmen in den Fonds spenden, um die Osnabrücker Kultur wieder zu stärken.
Wirtschaftswachstum, Klimawandel und Mobilität
Frank Henning setzt sich zum Ziel, nach einem erfolgreichen Wahlsieg ein Wirtschaftsdezernat innerhalb des Verwaltungsvorstandes einzurichten. Dabei soll es um gewerbliche Baugenehmigungsverfahren gehen. “Herr Otte wird dann weiterhin für den Wohnungsbau zuständig sein, der neue Dezernent dann für den gewerblichen Bau”, erklärt der OB-Kandidat. Hier möchte er mit der WFO zusammenarbeiten und dieser einen Platz am Vorstandstisch einräumen. Des Weiteren plant Henning, den sogenannten “Letter of Intent” mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Osnabrücker Landkreises zu unterzeichnen, um eine regionale Zusammenarbeit zu stärken.
Was den Klimawandel angeht, so soll Osnabrück bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität erreicht haben. Es ist notwendig, jedes Jahr konkrete Ziele festzusetzen und diese auch in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Konkret bedeutet das, pro Jahr sieben Prozent an CO2 einzusparen.
Der OB-Kandidat möchte außerdem den ÖPVN weiter ausweiten und die Radwege breiter bauen, um den Straßenverkehr zu entlasten. Hierfür steht auf dem 100-Tage-Programm die Erstellung eines Konzepts, um den Busverkehr zu beschleunigen. Es sollen mehr Busspuren ermöglicht werden, sodass die Busse in Zukunft schneller fahren können. Dieses Konzept soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Stadtwerke erarbeitet werden.
Junge Menschen sichtbar machen
Osnabrück ist als Friedensstadt bei vielen Menschen bekannt. Henning möchte die Hasestadt nun auch zu einer Wissenschaftsstadt machen und die Studierenden in den Vordergrund rücken. Rund 27.000 Studierende gibt es am Hochschulstandort Osnabrück, die Universität wird jedoch kaum von der Stadt beachtet. Auf seinem 100-Tage-Programm steht nun, einen Runden Tisch mit den Hochschulleitungen einzurichten, um auch die jungen Menschen der Stadt Osnabrück sichtbar zu machen.
Des Weiteren plant der OB-Kandidat eine Jugendbildungsreferentin oder einen -referenten einzustellen, um die Jugend zu stärken und vor allem auch die Menschen, die in einem Ausbildungsberuf tätig sind, bei ihrem Werdegang zu unterstützen. Die Stelle soll kommunal finanziert werden, wie es in der Stadt Hannover bereits der Fall ist.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Henning möchte in den ersten 100 Tagen die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, welches ermöglicht, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Aktuelle und zukünftige Bauprojekte sollen dazu ebenfalls miteinbezogen werden. Die Beiträge sollen insbesondere die Menschen entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Das Konzept soll durch Steuern finanziert werden.
Personal unterstützen, Bürokratie abbauen
Als Oberbürgermeister möchte Frank Henning eine direkte Kommunikation zwischen der Stadt Osnabrück und den Mitarbeitenden sowie Auszubildenden ermöglichen, um ihre Wünsche und Sorgen in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. So plant der Kandidat regelmäßige Gespräche mit dem Personalrat und der Jugend- und Auszubildenenvertretung.
Zuletzt ist es Anliegen des Kandidaten, eine Arbeitsgruppe für den Abbau der Bürokratie einzuführen, um insbesondere Verwaltungsvorschriften und Satzungen einfacher zu gestalten. Diese Arbeitsgruppe soll in den ersten 100 Tagen ein konkretes Konzept dazu entwickeln.
