Jusos und Junge Union positionieren sich für und wider linke Szene in Osnabrück

Osnabrücker Jusos kontern Junge Union und fordern mehr Sachlichkeit in Debatte um G20-Ausschreitungen und Polizeigewalt.

Hasepost

16. Juli 2017

Nach den jüngsten Aussagen der Jungen Union über „fürchterliche Krawalle von Linksradikalen“ rufen die Osnabrücker Jungsozialisten zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf.

AFP

„Wir möchten die Geschehnisse im Hamburger Schanzenviertel nicht schön reden“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Osnabrück Timo Spreen, „aber es geht gar nicht, aufgrund der vergangenen Ereignisse die gesamte linke Szene als gewalttätig zu brandmarken.“

Zwar würden sich einige der Straftäter vom vergangenen Wochenende auf linkes Gedankengut berufen, doch dies rechtfertige keine Aktionen gegen friedliche linksautonome Gruppierungen, so der Juso-Vorsitzende in einer am Wochenende verbeiteten Erklärung.

Junge Union vs. Antifa, SubstAnZ, Café Resistance und AStA

Christopher Peiler, Vorsitzender der Jungen Union Osnabrück-Stadt, hatte in der vergangenen Woche erklärt, „die fürchterlichen Krawalle von Linksradikalen in Hamburg haben eins deutlich gemacht: Linksextremismus ist eine ernst zu nehmende Gefahr“. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden ging auch von Linksradikalen aus Osnabrück Gefahr aus. So wurde beispielsweise in der Mensa der Universität Osnabrück ein Flyer verteilt, durch den zu einer Infoveranstaltung eingeladen wurde, auf welcher Tipps wie „Was tun bei Festnahmen“ gegeben werden. Das Symbol des Flyers ist ein Faustschlag gegen G20. „Es kann nicht sein, dass so etwas in der Universität in Osnabrück möglich ist. Es ist ein indirekter Aufruf zur Gewalt. Wir müssen das Thema in Osnabrück klar benennen und hier keine falsche Toleranz zeigen“, so Peiler weiter. Aus Sicht der Jungen Union werden die Linksradikalen in Osnabrück schon zu lange geduldet. Sei es die Antifa, das SubstAnZ, das Café Résistance oder Teile des Osnabrücker AStAs.

Plakate warben im Umfeld des AStA für “Welcome to Hell”

Als Beispiel für die Duldung der Linksextremen nannte Peiler Plakate, die am Eingangsbereich des AStAs Osnabrück aufgehängt wurden. Mit dem Aufruf „Join the Black Block“ sei für die Demonstration „Welcome to Hell“ in Hamburg geworben worden. „Das ist ein klarer Aufruf, sich einer gewaltbereiten Gruppierung anzuschließen. Nur durch Glück kam niemand bei diesen Krawallen ums Leben“.
Für die Jugendorganisation der CDU wird es “höchste Zeit, dass die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück, aber auch der Universität Osnabrück, gegen solche gewaltbereiten Gruppen und Aufrufe in der Friedensstadt vorgehen”, so Markus Baron, stellvertretender JU Vorsitzender.

Jusos kontern Vorwürfe gegen AStA und linke Zentren

Die Jugendorganisation der SPD will die die Kritik am AStA nicht gelten lassen. Der sei über den Studierendenrat demokratisch von den Studierenden legitimiert und nehme kein allgemeinpolitisches Mandat wahr, sondern vertrete nur die Interessen der Studierendenschaft. Als “äußerst fragwürdig” bezeichnen die Osnabrücker Jusos, wie sich die JU in die Hochschulpolitik einmischt. Dass die eigentliche Hochschulgruppe der JU weniger Probleme mit dem AStA hat, zeige sich schon in den vergangen Referatswahlen, als auch JU-Kandidaten und solche mit JU-Unterstützung in den AStA gewählt wurden.

Auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel bezogen ergänzt Julian Pusch aus dem Juso- Vorstand: „Einzeltäter und Gruppen, die sich bewusst über rechtliche Verbote hinwegsetzen und Gesundheit, Eigentum und die Rechtsgüter anderer verletzen, müssen natürlich rechtsstaatlich verfolgt werden und ihre Taten müssen nach einem richterlichen Urteil auch geahndet werden.“
Untersuchungen im geltenden rechtlichen Rahmen lehnen die Jusos nicht ab, doch dürften autonome linke Zentren nicht plötzlich einem pauschalen Verdacht ausgesetzt werden. Einzelne Aggressoren müssen individuell verfolgt und bestraft werden, doch das Verbot der Sippenhaft ist eine große rechtsstaatliche Errungenschaft der Bundesrepublik, das man nicht vorschnell aufgeben sollte.

Jungsozialisten beklagen Polizeiwillkür

„Der Großteil der linken Szene hat friedlich auf den großen Demos protestiert“, so Amy Selbig, Landesvorsitzende der Jusos Niedersachsen und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Osnabrück. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Polizei unter Berufung auf die Straftaten einzelner gewaltbereiter Menschen teilweise die Versammlungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte von friedlich protestierenden Menschen massiv und unverhältnismäßig eingeschränkt hat.“ Dass es im Vorfeld einer solchen Großveranstaltung in Hamburg zu Schulungen gegen Verhaftungen kommt, ist gerade vor dem Hintergrund, dass Hamburg für eine harte Linie gegen Versammlungen bekannt ist („Hamburger Weg“), eine logische Folge der drohenden Polizeiwillkür. „Die unzähligen grundlosen Übergriffe auf friedliche Demonstrierende, die auch viele Videos belegen, geben den Veranstalteren doch Recht“, so Amy Selbig weiter.

„Wir kritisieren nicht pauschal die einfachen Polizisten, die ihren schweren Dienst zum großen Teil pflichtbewusst erledigt haben“, führt Julian Pusch aus, „aber wir kritisieren, wenn einzelne Polizisten als Schutzbeauftragte des Staates ihr Gewaltmonopol für grundlose Verhaftungen und unverhältnismäßige Einschränkungen der Pressefreiheit missbraucht.“ Die Geschehnisse vom vergangen Wochenende beweisen, was die empirische Forschung schon lange nachgewiesen hat: Der „Hamburger Weg“ ist ein Irrweg, der die Versammlungsfreiheit ungerechtfertigt stark einschränkt und zwangsläufig zu einer unentschuldbaren Eskalation führt.

Allen Opfern von Gewalt durch Randale wie durch die Polizei sprechen die Jusos ihre Solidarität aus. Eine schnelle rechtliche Ahndung der Straftaten aller Beteiligten ist wünschenswert. „Mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie wir sie schon lange fordern, wäre das deutlich leichter möglich“, so die stellvertretende Vorsitzende Jana Behrmann abschließend.

JU fordert ein Ende der Verharmlosung

Die Junge Union hingegen fordert, dass Extremismus in allen Ausprägungen entgegengewirkt wird. Markus Baron: „Fangen wir endlich an, auch bei Linksextremismus die Augen zu öffnen. Da helfen viele verharmlosende Worte von Politikern von SPD, Grünen und Linken bezüglich der Krawalle in Hamburg nicht. Es gilt nun, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten und gemeinsam Projekte und Aktionen gegen den linken Terror voranbringen“.

Weiterlesen: Auch auf Bundesebene streiten Union und SPD um die Deutungshoheit bei der Inneren Sicherheit.

_{Titel-Illustration: Ausschnitt aus einem Konzertplakat, SubstAnZ}