Eifrige RTL-Zuschauer kennen das: Schuldnerberater Peter Zwegat muss hochverschuldeten Mitmenschen als Erstes klarmachen, dass sie sich liebgewonnenen Luxus wie Autos, viel zu große Flachbildfernseher und vielleicht sogar das regelmäßige Rauchen abgewöhnen müssen, wenn sie „Raus aus den Schulden“ (so der Titel der Sendung) wollen.
Auch Neuanschaffungen müssen von den Familien, die sich vom Schuldnerberater helfen lassen wollen, natürlich sofort gestoppt werden. Ziel ist es immer: weitere Ausgaben zu vermeiden und endlich wieder „über die Runden“ zu kommen.
Wer kein Geld mehr hat muss kürzer treten!
So einfach ist die Botschaft des als Prekariats-Sender belächelten Kölner Privatsenders. Der rührige Schuldnerberater Peter Zwegat erreicht so ein Millionenpublikum und hohe zweistellige Einschaltquoten. Für verschuldete Kommunen wie Osnabrück bietet RTL leider noch keine Hilfe an.
Kommt kurz vor der Sommerpause eine Haushaltssperre?
Bevor am Dienstagabend der Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt, kursieren Gerüchte der Oberbürgermeister könnte eine Haushaltssperre verhängen. Ein aktueller Bericht der NOZ (Abruf ggf. kostenpflichtig) erschien vor dem Hintergrund eines eilig für Dienstag einberufenen Pressetermins, in dem Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Kämmerer Thomas Fillep noch vor der Ratssitzung über die Finanzsituation sprechen wollen.
Ob es tatsächlich zu einer Hausshaltssperre kommen wird, die es unter Grieserts Amtsvorgänger Hans-Jürgen Fip (SPD) zuletzt im Jahr 2001 gab, ist bis dahin allerdings Spekulation.
Im Stadtrat herrscht noch „Wünsch Dir was“
Auf der Agenda für die Ratssitzung gibt es jedoch einen Tagesordnungspunkt, der vor dem Hintergrund einer drohenden Haushaltssperre nur schwer verständlich ist. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen die Verwaltung dazu auf, bis zum 15. September dieses Jahres eine weitere Gesamtschule in Osnabrück zu gründen. Als Begründung für diese dritte Gesamtschule in Osnabrück wird unter anderem die Gastschulgeldvereinbarung mit dem Landkreis vorgebracht.
In einer Presseerklärung dazu erregt sich Jan Bruns, Vorsitzender der Osnabrücker Jungen Union: „Erstens ist es für uns nicht ersichtlich, wie eine weitere IGS dabei helfen soll, das Gastschulgeld zu erhöhen. Eine kuriose Idee, die Verantwortung für finanzielle Fehlkalkulation im Landkreis zu suchen. Und zweitens ist es absolut verwerflich, den Osnabrücker Schülerinnen und Schülern ein Schulsystem aufzuzwingen, das nicht gewollt ist und für das kein Bedarf besteht“, so Bruns weiter.
Das es keinen Bedarf für eine weitere Gesamtschule gibt, findet auch CDU-Fraktionschef Fritz-Brickwedde: „Bei 378 Anmeldungen aus der Stadt für KGS Schinkel und IGS Eversburg, und 342 Aufnahmen, hätten eigentlich nur 36 Kinder abgelehnt werden müssen. Nur dadurch, dass man 55 Kinder aus dem Landkreis aufgenommen habe, gebe es mehr Ablehnungen.“
Gesamtschule, Krankenhaus, Feuerwache und Theater…
Die Gesamtschule Eversburg hat der Stadt 15 Millionen Euro gekostet, so Brickwedde. Statt für eine weitere Gesamtschule würde er das Geld lieber in das Klinikum investieren. Den Renovierungsbedarf auf dem Finkenhügel bezifferte der CDU-Chef mit 20 Millionen in den nächsten vier Jahren.
Ein weiterer Ausgabeposten um den sich die Stadt nicht mehr lange drücken kann, ist der Bau einer zweiten Feuerwache in der Neustadt. Weil die Lebensretter nach einem Gutachten es nicht schaffen im Ernstfall binnen acht Minuten jeden Punkt der Stadt zu erreichen, wird ein Neubau im Osten der Stadt unumgänglich sein. Voraussichtliche Kosten: 8,5 Millionen Euro.
Während Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehren unverzichtbar und teils (über)lebensnotwendig sind, leistet sich Osnabrück weiterhin die Städtischen Bühnen, die zu einem immer tieferen Millionengrab werden. Für die anstehende Renovierung wird inzwischen ein Betrag 20 Millionen Euro als realistisch erachtet. Hinzukommen jährlich mehr als 10 Millionen an laufenden Zuschüssen.
Doppelhaushalt 2016/2017 wird Rekordsummen enthalten
Die oben genannten Investitionen werden alle im Doppelhaushalt 2016/2017 zu verarbeiten sein. Wegen der Kommunalwahl im September 2016 wird die städtische Finanzplanung in diesem Herbst gleich für zwei Jahre verabschiedet.
Dabei zeigt das Jahr 2015 eindrucksvoll wie man sich bereits im Verlauf von nur sechs Monaten komplett ver-planen kann:
Osnabrücks Haushalt sollte zum Jahresende 2015 „nur“ ein Defizit von 9 Millionen Euro erzielen – bis Ende Mai 2015 waren es bereits 26,2 Millionen Euro!
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