Noch scheint sich die Politik einzig auf die vorgezogene Bundestagswahl zu konzentrieren – und wie dabei die AfD abschneiden wird. Die Osnabrücker AfD ist gedanklich bereits einen Schritt weiter. Auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Wochenende wurde ein vorläufiges Kommunalwahlprogramm verabschiedet
Das unserer Redktion vorliegende 37 Seiten umfassende Dokument soll in den kommenden Monaten noch parteiintern und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und verfeinert werden.
Schon jetzt zeigt sich, dass die AfD für sich in Anspruch nehmen wird, mit einem umfangreichen Themenkatalog in die nächste Kommunalwahl zu ziehen. Das Kommunalwahlprogramm der AfD umfasst Themen wie Verkehr, Umwelt, Bildung, Wirtschaft, soziale Aspekte, Sicherheit und Finanzen. Aktuell sitzt mit Alexander Garder lediglich ein einzelnes AfD-Mitglied im Osnabrücker Stadtrat und hat nur begrenzte Möglichkeiten die Geschicke der Stadt zu lenken.
Was steht drin im Kommunalwahlprogramm der Osnabrücker AfD?
Verkehr und Mobilität ohne Einschränkung des Autoverkehrs
Die AfD plant den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch ein erweitertes Streckennetz, höhere Taktfrequenzen und modernisierte Fahrzeuge. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn und dem Bau eines Bahnhaltepunktes in Eversburg. Der Lückenschluss der A33-Nord und der Ausbau der A30 auf sechs Spuren werden als essentielle Projekte zur Verkehrsflussoptimierung hervorgehoben. Gleichzeitig wird auf die Bedeutung sicherer Fahrradwege hingewiesen, ohne den Autoverkehr einzuschränken.
Umwelt und Nachhaltigkeit: Schutz der ‚Grünen Finger‘
Grünflächen wie die „Grünen Finger“ sollen unantastbar bleiben, während neue Parks und begrünte Dächer geschaffen werden sollen.
Das Abfallmanagement soll durch Recyclingprogramme und Sensibilisierungskampagnen optimiert werden. Statt auf Verbote, zum Beispiel für Einwegverpackungen, setzt die AfD auf ‚Anreizsysteme‘, so könnte durch die Einführung von Rabatten für wiederverwendbare Behälter und Belohnungen für umweltfreundliches Verhalten die übergreifenden Ziele verwirklicht werden.
Kinderbeutreuung auch im Elternhaus – keine Theatersanierung nur für ‚Eliten‘
Die Modernisierung von Schulen und Kindertagesstätten steht im Mittelpunkt. Zusätzliche Betreuungsplätze und die Weiterqualifikation von Lehrkräften sollen die Bildungslandschaft stärken.
Eltern sollen in Osnabrück zukünftig frei zwischen einer Kinderbetreuung im Elternhaus oder einer Kindertagesstätte wählen können.
Hinsichtlich der seit Jahren aufgeschobenen Theatersanierung (Kosten inzwischen wohl deutlich über 100 Millionen Euro) setzt die AfD auf öffentlichr Fördermittel, private Sponsoren und Stiftungen.
Allerdings läßt die AfD Zweifel erkennen, ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, wenn diese einerseits den Haushalt stark belasten wird, davon aber nur „wenige elitäre Kreise“ profitieren. „Eine genaue Prüfung der Finanzierbarkeit dieser Vorhaben muss erfolgen“, so der deutlich formulierte Vorbehalt. Dabei greift die AfD auch eine Idee zur langfrsitgen Kostensenkung auf, die bereits in der Vergangenheit im Rat zumindest andiskutiert, aber nie weiterverfolgt wurde, das Engagement externer Künster für die Bespielung des Osnabrücker Theaters, und das „unabhängig ihrer Einstellung, aber abhängig von ihrer Qualität.“
Wirtschaftsförderung durch Konzentration auf Mittelstand und Start-ups
Die Partei strebt Steuererleichterungen, Subventionen und Gründungszuschüsse an, um kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu fördern. Der Ausbau von Gewerbeflächen, die Ansiedlung von Unternehmen und die Digitalisierung sollen Arbeitsplätze schaffen.
Dabei setzt die AfD auch darauf jungen Unternehmen mit finanziellne Zuschüssen und Startkapital für Unternehmensgründunge den Einstieg in den Markt zu erleichtern. Unterstützen sollen die Start-ups der Region dabei auch weiterhin Gründerzentren und Inkubatoren.
Wohnraum schaffen durch Förderung privater Investoren
Bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau und Neubauprojekte wird betont. Die mit Millionen aus der Stadtkasse geförderte Wohnungsgesellschaft findet keine Erwähnung im Kommunalwahlprogramm der AfD, dafür sollen privatwirtschaftliche Engagement s durch die öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) genutzt werden, um gemeinsame Projekte zu realisieren und Synergien zu nutzen. Private Investoren sollen zum Beispiel durch steuerliche Anreize gefördert werden.Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sollen die Lebensqualität erhöhen. Senioren sollen durch Wohnprojekte, Begegnungsstätten und Präventionsprogramme unterstützt werden.
Mehr Videoüberwachung und Sichtbarkeit des Ordnungsamts in der Stadt
Die Polizei- und Ordnungsamtspräsenz soll durch mehr Personal und moderne Technologien, wie Videoüberwachung, gestärkt werden. Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts runden den Sicherheitsaspekt ab.
Vor allem auch das Ordnungsamt der Stadt soll die Präsenz in der Innenstadt erhöhen, um die Einhaltung der Verkehrsregeln durch Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer zu überwachen.
Bürger sollen über Ausgaben der Stadt besser informiert werden
Das Programm legt großen Wert auf Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Haushaltsplänen. Dabei sollen die Einnahmen und Ausgaben der Stadt offen kommuniziert werden und Bürger an der Haushaltspolitik der Stadt beteiligt werden, zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen und der Schaffung von Online-Feeback-Möglichkeiten.
Effizienzsteigerungen und ein gezielter Schuldenabbau werden als unverzichtbar angesehen.
Neumarkt, Corona und Radverkehr: Reichlich Material für künftige Ratsdebatten
Zusätzlich zu den grundsätzlichen Forderungen, die oben nur auszugsweise aus dem 37-seitigen Programm zusammengefasst werden konnten finden sich allerlei kleine ‚Nadelstiche‘ im vorläufigen Kommunalwahlprogramm der Osnabrücker AfD, die in einem künftig mit neuen Mehrheitsverhältnissen konfrontiertem Stadtrat noch für lebhafte Debatten sorgen könnten. Dazu zählt die Ablehnung einer autofreien Innenstadt am Neumarkt, die Forderung nach einem Vorrang für den PKW-Verkehr, bei gleichzeigiger Förderung des Radverkehrs, die Forderung nach einem lokalen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine strikte Ablehnung jeglicher Bebauung von Grünflächen.
Was nicht im AfD-Kommunalwahlprogramm steht:
Wer Begriffe wie „Migration“, „Remigration“ oder „Abschiebung“ sucht, wird in dem vorliegenden Programm nicht fündig. Es finden sich aber auch keine Nennungen von bspw. „Gesamtschule“, „Frauenhaus“ oder „Diversität“ (wohl aber „Biodiversität“, die gefördert werden soll).
