Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiterhin von einer staatlichen Finanzierung auszuschließen. In einem offenen Brief warnen sie vor einer Stärkung rechtsextremer Netzwerke durch Steuermittel. Laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) bezieht sich das Schreiben auf ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes und eine Online-Petition mit hunderttausenden Unterzeichnern.
Forderung nach Ausschluss der DES von Steuergeldern
Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiterhin von der staatlichen Finanzierung ausschließt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief der Organisationen.
Warnung vor Stärkung rechtsextremer Netzwerke
Die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal „Frag den Staat“ schreiben in ihrem offenen Brief: „Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken.“ Weiter argumentieren die Absender, es „entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt“. Die Organisationen verweisen auf das im Mai bekannt gewordene aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten, mit dem die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ begründet wurde.
Offene Fragen zur Entscheidung des Innenministeriums
Parteinahe Stiftungen müssen laut Stiftungsfinanzierungsgesetz „in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. Wie genau das Innenministerium prüft und wann eine Entscheidung vorliegt, will Dobrindts Haus laut Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht mitteilen. Auf Anfrage der Zeitungen heißt es nur: „Zu Details eines laufenden Prüfverfahrens können wir uns grundsätzlich nicht äußern.“
Die Organisationen verweisen in ihrem Brief zudem auf eine Online-Petition mit dem Titel „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung“, die bis Donnerstagnachmittag von fast 312.000 Menschen unterzeichnet wurde.
