(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Orban besorgt über Europas Lösung der Migrations-Frage.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich besorgt über die Fähigkeit Europas, die Migrations-Frage zu lösen. Er sagte gegenüber “Bild”, der “Welt” und “Politico”: “Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden”. Trotz des Asyl-Kompromisses der EU-Innenminister bleibt Orban besorgt. Er schlägt vor, dass Flüchtlinge außerhalb der EU auf die Entscheidung der Mitgliedsstaaten warten sollten, ob man ihnen die Einreise gestattet. Orban begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Länder und betonte, dass Ungarn Migration als zu riskant ansieht.
Ungarns Werte und Unterscheidung zwischen Gastarbeitern und Migranten
Laut Orban unterscheidet Ungarn klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, während Deutschland das nicht tut. Er betonte, dass es in Ungarn einige Werte gibt, die geschützt werden müssen, wie “die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus”. Ungarn wolle keine “Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren.”
Orban lehnt Asyl-Kompromiss der EU ab
Orban lehnt den Asyl-Kompromiss der EU ab und bezeichnet ihn als “Pull-Faktor”. Er argumentiert, dass die Botschaft der EU an die Schleuser lautet, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben können, wenn die EU sagt, dass sie die Migranten künftig verteilen werde. Orban bekräftigte, dass Ungarn sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Er betonte, dass sein Land mehr als zwei Milliarden Euro ausgibt, um den Schengen-Raum vor illegaler Einwanderung zu schützen und keinen einzigen Cent aus Brüssel erhalten hat.
Klare Botschaft an Flüchtlinge
Orban betont, dass Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland nur verhindert werden können, indem man allen Flüchtlingen klarmacht, dass sie das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten können, ohne dass über ihren Antrag entschieden wurde. Andernfalls hätten die Migranten immer die Hoffnung, sie hätten “eine Chance hereinzukommen”.
Orban weist Vorwürfe zurück
Orban wies Vorwürfe, er sei ein “Populist” oder ein “Diktator” zurück. Er betonte, dass er 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht gewesen sei und somit sowohl verloren als auch gewonnen habe. Er bezeichnete dies als Demokratie und betonte, dass er niemanden in der europäischen Politik kenne, “der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte”.
