Vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Er betont das Ziel, mit einem Waffenstillstand Spielraum zu gewinnen, um einen Weg zum Frieden zu finden, der für beide Seiten und Europa akzeptabel ist.
Initiative für Waffenstillstand
Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, spricht sich für eine sofortige Waffenstillstand-Initiative im Ukraine-Krieg aus. „Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Orban betont aber, dass es nun darauf ankomme, „das Töten an der Front zu stoppen“.
Waffenstillstand als wichtiges Ziel der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
Orban erklärt, dass die Beendigung des Krieges in der Ukraine einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sei. Er hofft auf eine Initiative des US-Präsidenten: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Jedoch bleibt offen, ob die Ukraine Gebiete aufgeben müsse, wie es der russische Präsident Wladimir Putin gefordert hat.
Die Notwendigkeit eines europäischen Kurses in der Ukraine-Politik
Nach Orban muss Europa klären, was sein Ziel bei der Unterstützung der Ukraine sein soll. Es gehe darum, „das Recht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zu sichern – was Russland absolut ablehnt und der Westen absolut unterstützt.“ Dabei stellt er die Frage: „Wollen wir eine Nato-Flagge auf der Krim?“
Die Rolle Russlands und der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel
Orban glaubt, dass Russland, trotz seines auf militärischer Macht basierenden Systems, Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein kann und muss. Er ist zudem der Überzeugung, dass es ohne die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Ukraine-Krieg gäbe. „Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren.“
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