Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban jede Kompromissbereitschaft beim geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine vermissen lassen. Er knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline, die seit mehreren Wochen unterbrochen sind.
Orban lehnt pro-ukrainische Beschlüsse ab
Viktor Orban sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort, er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl mehr nach Ungarn fließt. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich.
Eigentlich hatte Orban dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban aber offenbar nicht.
Verknüpfung mit Wiederaufnahme der Öllieferungen
Orban erklärte, er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme. Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbans für schwere Irritationen gesorgt.
Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.
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