Die ungarische Fidesz-Partei, die österreichische FPÖ und die tschechische Partei ANO planen die Gründung einer neuen Fraktion im EU-Parlament. Dies verkündeten Viktor Orbán, Andrej Babis und Herbert Kickl, die Führungskräfte der jeweiligen Parteien, bei einem Treffen in Wien.
Neue Allianz im EU-Parlament
Am Sonntag kündigten die Führungskräfte der drei Parteien an, eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Es handle sich dabei um die ungarische Fidesz-Partei unter der Führung von Viktor Orbán, die österreichische FPÖ unter dem Vorsitz von Herbert Kickl und die tschechische Partei ANO, dessen Vorsitzender Andrej Babis ist. Man wolle eine “neue politische Allianz” gründen, “die sich aus patriotischen Kräften formiert”, hieß es bei der Vorstellung der Pläne.
“Historischer Tag” für die europäische Politik
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete diesen Schritt als einen “historischen Tag”, an dem man in eine “neue Ära der europäischen Politik” eintrete. Diese Markierung eines politischen Neuanfangs deutet auf das Bestreben der Parteien hin, ihren Einfluss auf die Europa-Politik entscheidend zu vergrößern.
Mögliche Beteiligung weiterer Parteien noch unklar
Ob und welche weiteren Parteien an der geplanten neuen Fraktion beteiligt sind, ist bislang unklar. Die drei genannten Parteien erfüllen zwar gemeinsam die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten im EU-Parlament, jedoch müssen noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten beteiligt sein, um eine neue Fraktion gründen zu können.
