Die Bundesregierung äußert weiterhin Besorgnis um die politische Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González ins spanische Exil geflohen ist. Die Forderungen nach Beendigung der Gewalt gegen die Opposition und Wiederherstellung der demokratischen Teilhabe bleiben bestehen.
Besorgnis um politische Lage in Venezuela
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich am Montag in Berlin zur jüngsten Entwicklung in Venezuela: “Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratie in Venezuela”. Edmundo González, der Oppositionsführer, ist am Wochenende aus dem Land geflohen, um in Spanien Asyl zu beantragen. Das Auswärtige Amt betonte, dass in einer Demokratie kein Politiker gezwungen sein sollte, sich ins Asyl zu flüchten. Die Bundesregierung fordert die venezolanischen Behörden auf, ihre gewaltsamen Aktionen gegen die Opposition einzustellen und die Rechte der demokratischen Teilhabe wiederherzustellen.
Anforderung der Veröffentlichung von Wahlergebnissen
Neben diesen Forderungen besteht das Auswärtige Amt auch auf die Veröffentlichung der venezolanischen Wahlergebnisse. “Diese müssen überprüfbar und unabhängig sein”, so der Sprecher. “Das sollte die Voraussetzung dafür sein, wie der demokratische Prozess in Venezuela weitergeht.”
Kontroverse um Wahlergebnisse
Nach den Präsidentschaftswahlen im Juli erklärte die regierungstreue Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger. In der Opposition und in vielen anderen Ländern wird dieses Ergebnis jedoch angezweifelt. Dokumente, die von der Opposition veröffentlicht und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüft wurden, sollen zeigen, dass González tatsächlich die Wahl mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen hat. Seit der Wahl gibt es Unruhen in dem von einer langanhaltenden Wirtschaftskrise geplagten Land.
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