Vor der Bundestagsabstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wächst der Widerstand in der Opposition. Vertreterinnen von Grünen und Linken werfen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition aus Union und SPD eine massive Verschärfung des Asylrechts zulasten Schutzsuchender vor.
Grüne sehen humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf der Koalition vor, zentrale Einwände gegen die geplante GEAS-Reform ignoriert zu haben. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach ihrer Einschätzung werden "Leidtragende der schwarz-roten Reform insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können."
Das sei "nicht hinnehmbar", so Haßelmann weiter. "Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin in der "Rheinischen Post".
Linke spricht von „schwerwiegendster Asylrechtsverschärfung“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, wandte sich gegen die geplante Reform. Die Bundesregierung wolle die "schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken", sagte Bünger. Sie warf der Regierung vor: "Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder. Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen."
Bünger kündigte an, dass ihre Partei das Vorhaben im Parlament nicht mittragen werde. Die Linke werde das Gesetz "selbstverständlich ablehnen".
Abstimmung im Bundestag
Über die GEAS-Reform soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
✨ mit KI bearbeitet
