Der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, trifft bei der Opposition auf Widerstand. Vertreter der Unionsfraktion fordern stattdessen eine Neuordnung und Priorisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt.
Kritik aus der Unionsfraktion
Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, lehnt Pistorius’ Vorstoß ab. In einem Interview mit dem “Handelsblatt” (Samstagausgaben) betonte er: “Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird”. Hahn kritisierte zudem die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und stellte die Frage in den Raum, warum “Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen” müsse.
Pistorius und die Schuldenbremse
Boris Pistorius hatte in einem Gastkommentar für das “Handelsblatt” argumentiert, die Schuldenbremse habe “verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen”. Sie müsse sogar “hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten”.
Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion lehnt Vorstoß ebenfalls ab
Auch Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, widersprach Pistorius. Gegenüber dem “Handelsblatt” erklärte er, dass “für eine Stärkung der Verteidigungsausgaben […] die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen” seien. Um zusätzliche Verteidigungsausgaben zu finanzieren, müsse man “unsere Wirtschaftskraft stärken, um Mittel zu generieren, die wir wieder in die Verteidigung investieren können”.
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