Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, die Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit einem neuen Gesetz deutlich auszuweiten, sorgt in der Opposition für kontroverse Reaktionen. Während Vertreter von Grünen, Linken und FDP die Reformpläne kritisieren, unterscheiden sich die Schwerpunkte ihrer Einwände deutlich.
Vorwurf mangelnder Transparenz und fehlender Gesetzentwürfe
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bemängelte, dass für die Reform des BND ebenso wie für die des Bundesamts für Verfassungsschutz bislang keine konkreten Gesetzentwürfe vorlägen. „Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Zwar lobte von Notz grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, kritisierte jedoch das Vorgehen der Regierung als zu langsam und intransparent. „Beim Recht der Nachrichtendienste gab es keinen Herbst der Reform, sondern es gibt einen gesetzgeberischen Stillstand im Winter“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Linke warnt vor schwächerer Kontrolle und mehr Macht für den BND
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Clara Bünger stellte sich deutlich gegen das Vorhaben. „Wer gleichzeitig Speicherfristen verlängern und Kontrollgremien reduzieren will, handelt fahrlässig und demokratieblind“, sagte Bünger.
Sie warnte zugleich vor einem zu hohen Tempo bei der BND-Reform, die Kanzleramtsminister Frei noch in diesem Jahr abschließen will. „Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie“, sagte Bünger.
FDP-Politiker Kubicki sieht „klar verfassungswidrige“ Pläne
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, früherer Vizepräsident des Bundestages, hält die Pläne für verfassungswidrig. „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten infrage zu stellen und dem BND zugleich zusätzliche Befugnisse im Inland einzuräumen, ist ein schwerer politischer Tabubruch und nach meiner Auffassung klar verfassungswidrig“, sagte der FDP-Vize.
„Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen“, sagte Kubicki.
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