Oppositionsvertreter im Bundestag äußern sich kritisch zur ausbleibenden finanziellen Kompensation für steigende Energiepreise trotz Versprechens der jetzigen Regierungsparteien vor der Wahl. Ihre Sorge ist, dass ohne einen sozialen Ausgleich die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen sinken könnte. Währenddessen behauptet die SPD, dass kommende Entlastungen durch höhere Freibeträge und Eckwerte im Einkommensteuertarif viele Bürger entlasten würden.
Kritik von Oppositionsvertretern
Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, kritisierte die Ampelregierung gegenüber der “Welt”: “Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen”. Er warnte, dass Energie ohne einen sozialen Ausgleich nicht teurer gemacht werden darf und sagte: “Die jetzigen Regierungsparteien haben den Bürgern vor der Wahl das Klimageld versprochen, aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. Damit riskiert die Ampel, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz in den Keller geht”.
Stimmen aus der Linken
Christian Görke (Linke) äußerte ebenfalls Bedenken und sieht die Notwendigkeit einer finanziellen Kompensation, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Er forderte in der “Welt”: “Deshalb muss die Einführung eines sozialen Klimageldes kommen. Die Grünen sind bei diesem Thema also Tiger gestartet und als Bettvorleger beim Lindner gelandet”.
Reaktion der SPD
Bei der SPD hingegen wies man auf anstehende steuerliche Entlastungen hin. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag, betonte gegenüber der “Welt”: “Das entlastet viele Bürger bei der nun beschlossenen Rückkehr auf den ursprünglich in der Großen Koalition vereinbarten CO2-Preispfad”. Post erwähnte, dass die Koalition sich auf ein Klimageld verständigt habe, um langfristig die CO2-Preisanstiege abzufedern. Allerdings bräuchte die Umsetzung Zeit. “Hier brauchen wir zügig Fortschritte”, so Post. In einem ersten Schritt erarbeite der Bundesfinanzminister derzeit den Auszahlungsweg für direkte Geldzahlungen an die Bürger. Sobald diese Grundlage vorliege, könne das Klimageld eingeführt und im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds verankert werden.
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