Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Vertreterinnen von Linken und Grünen bemängeln vor allem mangelnde Unabhängigkeit und eine Ämterhäufung.
Opposition kritisiert geplante Ernennung
Parlamentarische Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) solle zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt werden. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher werde eher die Regierungslinie vertreten als die Interessen der Tiere, sagten die Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Linke fordert unabhängige Tierschutzbeauftragte
Linken-Politikerin Ina Latendorf sprach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) von einem „Rückschritt“. Das Problem liege weniger in der Personalie Breher als in der „Abwertung des Amtes“ durch die Verbindung der Funktion mit der einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, sagte Latendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diese Ämteranhäufung bindet unnötig Ressourcen, die für den Tierschutz damit bundesweit verloren gehen“, sagte Latendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Dass die Bundestierschutzbeauftragte künftig direkt mit dem Bundesministerium „zusammengeschaltet“ sei, spreche nicht für eine Unabhängigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes, erklärte Latendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der Stellenwert der Bundestierschutzbeauftragten ist in Zeiten von Klimawandel, ökologischem Raubbau und beträchtlichen unbewältigten Aufgaben im Tierschutz nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Im Rahmen der EU-Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur seien Tiergesundheit, Tierwohl und die Zusammenführung von Wirtschaftlichkeit mit Biodiversitäts- und Ökostandards von eminenter Wichtigkeit. „Hierfür wäre die Stimme einer unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten nötig, die sich allseitig und kompetent in Tierschutzfragen auskennt“, so die Linkenpolitikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Grüne sehen parteipolitisches Kalkül
Tierschutzbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion Zoe Mayer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben), die Tiere verdienten mehr als „bloßes politisches Kalkül“. „Statt eine unabhängige Expertin mit Fachkompetenz zu stärken, degradiert das Bundesministerium diese wichtige Rolle nun offenbar zu einem parteipolitischen Posten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bei ihr stünden offensichtlich nicht die Tiere im Mittelpunkt, sondern die politische Agenda des Ministers.
