Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Passivität in Bezug auf Deutschlands wirtschaftliche Probleme, während die AfD und die Linke unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Krise vorschlagen.
Kritik an der Bundesregierung
“Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung”, sagte Klöckner der “Welt”. “Krisenpolitik sieht anders aus.” Sie fordert einen Krisengipfel mit der Wirtschaft und allen Ministerien.
Position der AfD
Die AfD kritisiert, die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die falschen Instrumente. “Schuldenfinanzierte Subventionen und zusätzliche Staatsausgaben, um die Folgen falscher dirigistischer Politik zu lindern, sind ein Irrweg”, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Sie lehnt Subventionen für Industriestrom ab und fordert stattdessen den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Stopp der Energiewende.
Ansichten der Linken
Die Linke hält staatliche Investitionen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung für sinnvoll. “Wir brauchen daher dringend eine Reform der starren Schuldenbremse, um auch in Deutschland notwendige Investitionen in klimafreundliche zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen”, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie verweist zudem auf die Russlandpolitik als Ursache für hohe Energiepreise und betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von teurem amerikanischem Frackinggas zu reduzieren.
