Die jüngsten Einigungen der Ampel-Koalition über Mietpreisbremse und “Quick Freeze” stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak bezeichnet die Entscheidungen als “politischen Kuhhandel” und wirft der Ampel vor, die Sicherheit der Menschen und den Schutz von Kindern gegen bezahlbares Wohnen auszuspielen.
Kritik an den Entscheidungen der Ampel-Koalition
Jan-Marco Luczak (CDU), der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, äußerte scharfe Kritik an den Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und “Quick Freeze”. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” warf er der Ampel einen “politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen” vor und bezeichnete die Einigungen als “Armutszeugnis”.
Mietpreisbremse wird kritisiert
Die Mietpreisbremse nannte Luczak einen “intensiven Eingriff in das Eigentum von Vermietern”. Er sprach sich gegen mehr Regulierung und für mehr Wohnungsbau aus. “Wenn das Mietrecht aber durch immer weitere Verschärfungen zu einer Investitionsbremse wird, hilft das den Mietern nicht, im Gegenteil, es schadet ihnen, weil dann noch weniger Wohnungen gebaut werden”, so Luczak. Er behauptete weiterhin, dass die Regierung mit der Verlängerung der Mietpreisbremse ihre politische Verantwortung für steigende Mieten auf die Eigentümer abwälzt, statt für bessere Rahmenbedingungen beim Bauen zu sorgen.
“Quick Freeze” Modell ebenfalls in der Kritik
Zusätzlich äußerte Luczak auch Kritik am sogenannten “Quick-Freeze” Modell. Er betonte, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen ein sinnvolles und zulässiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie sei. Das “Quick-Freeze-Modell der FDP” hingegen sei untauglich. “Der Kampf gegen schwerste Kriminalität wird von der Ampel geopfert, um das eigene Überleben zu sichern”, kritisierte der Berliner CDU-Politiker.
✨ durch KI bearbeitet, .
