Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Linie gegenüber den USA zu überdenken. Während AfD und Grüne unterschiedliche Strategien im Umgang mit US-Präsident Donald Trump fordern, wird Merz sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert und zugleich gestützt. Auslöser der Debatte sind Äußerungen des Kanzlers auf dem FAZ-Kongress zu fehlender Abstimmung mit Trump im Iran-Konflikt.
Unterschiedliche Erwartungen an den Kurs gegenüber Washington
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der FAZ, unter Verbündeten sollten Konflikte „intern diskutiert“ werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien „wenig hilfreich“.
Demgegenüber lobte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Deborah Düring laut FAZ, „dass Friedrich Merz endlich verstanden hat, dass es klare Worte gegenüber Donald Trump braucht“. Daraus müsse eine „neue Transatlantikstrategie“ folgen.
Kanzler Merz kritisiert Vorgehen Trumps im Iran-Konflikt
Beide Politikerinnen bezogen sich auf Merz` Äußerungen auf dem FAZ-Kongress am Freitag. Dort hatte der Kanzler kritisiert, dass Trump mit ihm über deutsche Hilfe im Iran-Krieg nicht vorab gesprochen habe, sondern „über die Zeitungen hinterher“. Das sei ein Umgang, den er nicht akzeptieren könne. „Das werden wir auch in Zukunft nicht“, so Merz.
Trump äußerte sich am Wochenende kritisch über Friedrich Merz: „Friedrich, der deutsche Bundeskanzler, hat gesagt: `Das ist nicht unser Krieg, wir haben nichts damit zu tun`“, sagte Trump bei einem Wirtschaftsforum in Miami mit Blick auf den Iran. Er beanstandete die fehlende Unterstützung der Nato-Partner: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg, aber wir haben ihnen geholfen“, so der Präsident.
Kritik von Linkspartei und Unterstützung aus der SPD
Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sören Pellmann hält Merz` Aussage auf dem FAZ-Kongress für „irritierend“. Er frage sich, was Merz damit sagen wolle: „Will er damit andeuten, er hätte, wenn er vorher von Trump gefragt worden wäre, jetzt deutsche Truppen in das Chaos in der Straße von Hormus geschickt?“
Unterstützung bekam Merz vom Koalitionspartner. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte der FAZ, es sei „absolut richtig“, dass Deutschland die eigene Position deutlich mache. Sie übte aber Kritik an Merz` vorheriger Außenpolitik: „Ganz offensichtlich“ sei die Strategie, Trump „in der Hoffnung auf eine Sonderbehandlung zu schmeicheln“ nicht aufgegangen.
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