Im Zuge neuer Anschuldigungen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Oppositionsvertreter im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es wurden Berichte publiziert, dass ein Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium und ein Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium ihre Machtposition für eine Bevorzugung persönlicher Kontakte missbraucht hätten.
Aufruf zur Aufklärung und Ehrlichkeit
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, forderte nach Berichten der Vetternwirtschaft eine umfassende Untersuchung. Im „Tagesspiegel“ äußerte er: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts bedroht wird, richten die Verantwortungsträger so großen Schaden an.“ Weiterhin forderte Görke die beiden angeklagten Minister auf, ihren Eid zu erfüllen und für ihre Verantwortung einzustehen.
Verbale Angriffe aus der Opposition
Zweifel an der fachlichen Eignung des Verkehrsministers kamen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Ulrich Lange, Fraktionsvize der CDU/CSU, kommentierte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Wissings fachlicher Leistung, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler fragen, ob er den richtigen Job hat“.
Forderungen nach Untersuchungen und Verantwortungsbewusstsein
Andrea Lindholz (CSU) kündigte an, die Vorfälle im Bundesinnenministerium auf die Tagesordnung im Innenausschuss zu setzen. „Faeser muss die Affäre um ihren Abteilungsleiter für Digitalisierung umgehend zur Chefsache machen“, mahnte die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Berichten zufolge soll ein Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium weiterhin in der Bundesparteizentrale tätig sein und sich somit einen Interessenkonflikt einhandeln. Außerdem wurde bekannt, dass ein Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium angeblich Berateraufträge in Millionenhöhe an einen ihm nahestehenden Mitarbeiter des Unternehmens McKinsey vergeben haben soll.
