Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. Er fordert, die polizeiliche Zuständigkeit zu wahren und schnell verfassungsrechtlich tragbare Lösungen zu finden. Auch aus der Linksfraktion kommt Kritik: Clara Bünger warnt vor einer schleichenden Militarisierung und vor Grundlagen für militärische Einsätze im Inland.
Kritik von Grünen-Innenexperte an Dobrindt
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Drohnen-Bedrohung zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Montagausgabe).
Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es bisher nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gebe.
Zur geplanten Amtshilfe durch die Bundeswehr sagte von Notz: „Gefahrenabwehr ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe“, sagte von Notz der „taz“ (Montagausgabe). Die Polizei müsse für die Abwehr von Spionagedrohnen sicherheitstechnisch ausgestattet sein. Dobrindt könne sich nicht einfach „aus dem Staub machen und pauschal sagen: Das soll jetzt mal die Bundeswehr machen.“, sagte von Notz der „taz“ (Montagausgabe). Vielmehr sei es seine Aufgabe, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jetzt sehr schnell zu verfassungsrechtlich tragbaren Lösungen zu kommen.
Warnung vor Militarisierung aus der Linksfraktion
Auch innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Clara Bünger kritisierte Dobrindts Pläne und warnte vor einer schleichenden Militarisierung. „Einzelne Vorfälle werden vorgeschoben, um rechtliche Grundlagen für militärische Einsätze im Inland zu schaffen“, sagte sie der „taz“.
„Das widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung.“, sagte Bünger der „taz“. Einsätze der Bundeswehr im Innern seien nur bei Katastrophen von außergewöhnlicher Dimension zulässig. „Das öffnet Tür und Tor dafür, die Bundeswehr immer und überall im Inland einzusetzen.“, sagte Bünger der „taz“.
