Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt intensiv für eine stärkere Tarifbindung und betont die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. Während einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin sprach er über die abnehmende Tarifbindung und die notwendigen Schritte zur Modernisierung des Landes.
Scholz betont Wichtigkeit der Tarifbindung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte seine Besorgnis über die sinkende Tarifbindung in Deutschland und hob hervor: “Wir werden mit einem Tariftreuegesetz unseren Beitrag leisten, um das zu ändern”. Er betonte außerdem die Wichtigkeit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, für die gemeinsame Vorschläge der BDA und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) notwendig seien.
BDA-Präsident fordert weniger politischen Ballast
Rainer Dulger, Präsident der BDA, warnte vor einer Überforderung der Unternehmen durch “politischem Ballast” und betonte: “Wir stehen an einem Punkt, an dem politische Entscheidungen auch wehtun werden”. Unternehmen würden immer wieder zu Instrumenten politischer Zielsetzungen gemacht, so Dulger und nannte die US-Regierung und die EU-Kommission als Beispiele. Er rief zur Priorisierung und Modernisierung auf und bot dem Kanzler die Unterstützung der deutschen Wirtschaft an.
Scholz für bürokratische Entlastung und Wachstumschancengesetz
Kanzler Scholz stimmte der Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung zu und erklärte: “Man müsse sich aus einem ‘Dickicht an Vorschriften’ befreien”. Er betonte, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden, aber finanzielle Einschränkungen Priorisierung erforderlich machen. Zudem machte er sich für das Wachstumschancengesetz stark, das aktuell zwischen Bund und Ländern diskutiert wird und eine “erhebliche Erleichterung für viele Unternehmen” darstellen könnte.
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