Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bulgarien seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt und hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Reformen hervor. Themen des Gesprächs mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow waren außerdem die Getreideexporte aus der Ukraine und die Integration des Westbalkans in die EU.
Scholz für Beitritt Bulgariens in den Schengenraum
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow seine Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum zugesichert. Scholz erklärte: “Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden”.
Rechtsstaatlichkeit und Reformen als zentrale Elemente
Im Kontext des Beitritts lobte Scholz die Reformen im bulgarischen Justizsektor. “Ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr zentrales Elemente unserer Europäischen Union und wir sind sehr dankbar für die Reformen, die auf den Weg gebracht worden sind.” Die Reformen, darunter Ermittlungen gegen einen Korruptionsverdächtigen Generalstaatsanwalt, waren zuvor von der EU angemahnt worden.
Getreideexporte aus der Ukraine und die Rolle Bulgariens
Bei dem Treffen ging es zudem um die Getreideexporte aus der Ukraine. Scholz hob hervor, dass Bulgarien eine wichtige Rolle für die Sicherheit und Langfristigkeit dieser Exporte spiele: “Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, einen Weg zu finden, das Getreide aus der Ukraine sicher und langfristig über das Schwarze Meer auszuführen, denn das ist auch wichtig für die globale Ernährungssicherheit für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine.”
Integration des Westbalkans
Denkow und Scholz diskutierten auch die Notwendigkeit, Ländern des Westbalkans eine vollwertige Integration in die EU zu ermöglichen. “Wir kennen die spezifischen Schwierigkeiten, aber wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, damit auch Sie ihre Zukunft in Europa finden”, sagte der bulgarische Ministerpräsident.
Politische Situation in Bulgarien
Denkow, der seit Juni Ministerpräsident Bulgariens ist, leitet eine Koalition zwischen zwei Parteienbündnissen. Sein Amt soll er jedoch nur für neun Monate ausüben, danach soll Mariya Gabriel die Aufgabe der Premierministerin für die zweite Hälfte der Legislaturperiode übernehmen.
