Bundeskanzler Olaf Scholz hat Beamte zur Unterstützung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen im Rahmen des “Deutschlandpakts” aufgerufen. Durch eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen könnte das serielle Bauen vorangetrieben werden – ein Ansatz, der bislang auf Ablehnung der Länder stößt.
Scholz appelliert an Beamte
Der SPD-Politiker betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Wichtigkeit einer effizienten Bearbeitung von Genehmigungen. “Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen.” Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Behördenleiter und Amtschefs ihre Mitarbeiter in diesem Vorhaben unterstützen werden.
Vereinheitlichung der Landesbauordnungen
Ein zentraler Punkt des “Deutschlandpakts” betrifft die Landesbauordnungen. Scholz sprach sich für mehr Vereinheitlichung aus und stellte fest, dass serielle Bauweisen gefördert werden sollten. Zur Verdeutlichung zog er einen Vergleich zur Automobilindustrie: “Noch sei es beim Bauen so, “als ob ein Autohersteller jedes seiner Fahrzeuge in jedem deutschen Landkreis gesondert genehmigen lassen müsste”, das sei “absurd”. Bestimmte Grundtypen von Häusern sollten nur einmal genehmigt werden und könnten dann mit kleinen Anpassungen individuell errichtet werden.
Abbau von Vorschriften zur Beschleunigung
Scholz wies darauf hin, dass ein effektives Arbeiten nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen sei, sondern dass auch ein “Ruck in den Behörden” notwendig sei. Er bedauerte, dass über die Jahre parteiübergreifend eine komplexe Bürokratielandschaft entstanden sei, an der alle Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligt waren. Trotzdem betonte er, dass die Beamten ihre Arbeit “mit viel Herzblut” nachgingen und “die vielen fleißigen” Beamten ihre Arbeit weiterhin gut erledigten.
Kommende Maßnahmen im “Deutschlandpakt”
Im Zuge des “Deutschlandpakts” kündigte Scholz an, dass bald ein erstes Paket an Beschleunigungsmaßnahmen vorgelegt werde. Diese Maßnahmen dürften auch die Landesbauordnungen betreffen, trotz der bisherigen Ablehnung der Länder.
