Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. Er rief zudem zur Deeskalation im Nahen Osten auf, warnte vor einem Flächenbrand und betonte die Notwendigkeit internationaler Vermittlung und einer Zweistaatenlösung.
Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an
In Folge des Großangriffs der Hamas hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen. Außerdem werde man Vereine wie Samidoun, „dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, in Deutschland verbieten. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“, so Scholz.
Warnung vor Flächenbrand im Nahen Osten
Scholz warnt vor einer Eskalation im Nahen Osten: „Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen“. Eine Einmischung der Hisbollah könnte einen „verheerenden Flächenbrand“ mit Folgen bis nach Nordafrika und Jemen auslösen. Daher nutze man gemeinsam mit Partnerländern alle Kanäle, um ein „apokalyptisches Szenario“ zu verhindern, so Scholz.
Diplomatie zur Deeskalation
In der aktuellen Krise könnten internationale Vermittler eine wichtige Rolle spielen. Scholz berichtete von Kontakten zum ägyptischen Staatschef Al-Sisi, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Emir von Katar. „Den Kritikern solcher Kontakte möchte ich sagen: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können“, so Scholz.
Kritik an Iran und Palästinenserführung
Dem Iran machte Scholz schwere Vorwürfe: „Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.“ Scholz kündigte auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern an und stellte die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand. „Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen.“
Nach der Debatte zur Regierungserklärung soll der Bundestag über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen sowie der Union abstimmen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel volle Solidarität zuzusichern und „die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ zu verstärken.
