Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat trotz Medienberichten keine Vorermittlungen gegen einen mutmaßlichen chinesischen Spion, Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, eingeleitet. Dieses Vorgehen sorgt für Diskussionen im EU-Parlament über mögliche Konsequenzen.
Keine Ermittlungen trotz Medienberichte
Trotz Medienberichte und Gerüchten unter Abgeordneten über einen mutmaßlichen chinesischen Spion im Team des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, hat das OLAF keine Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtete der “Spiegel”. Die Behörde will jetzt nicht aktiv werden, da bereits die deutschen Ermittlungsbehörden einen Anfangsverdacht prüfen. OLAF wollte sich dazu auf Nachfrage nicht offiziell äußern.
Konsequenzen werden diskutiert
Im EU-Parlament wird aufgrund dieser Situation über mögliche Konsequenzen diskutiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund forderte beispielsweise: “Wenn die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter sich als richtig erweisen, dann muss Krah die Gehälter seines Assistenten zurückzahlen”. Freund betonte außerdem, dass es nicht akzeptabel sei, dass “wir die Spione chinesischer Dienste auch noch mit dem Geld europäischer Steuerzahler durchfüttern.”
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