Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird. Der Verband verweist auf steigende Sozialausgaben und fordert umfassende Änderungen zur Senkung der Kosten sowie zur Steigerung von Effektivität und Effizienz.
Warnung vor anhaltender Wirtschaftskrise
„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, sagte Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. „Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.“, so Wohlfeil. 1,3 Billionen Euro habe Deutschland 2024 für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie noch nie. „Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.“, so Wohlfeil.
Forderung nach tiefgreifenden Reformen
Eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig, so Wohlfeil. Wenn „die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern.“, so Wohlfeil. Es gebe keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.
Erwartungen an die Sozialstaatskommission
Daher begrüße man den Einsatz der Sozialstaatskommission. „Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen“, so der Geschäftsführer. „Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen.“, so Wohlfeil.
