Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) steht aufgrund eines israelkritischen Social-Media-Posts weiterhin in der Kritik. Trotz einer Entschuldigung der Politikerin fordert die Union weiterhin ihren Rücktritt, und auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregioerung äußert Kritik.
Union fordert Rücktritt von Özoguz
Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Entschuldigung von Aydan Özoguz, SPD-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dem „Tagesspiegel“. Linnemann wirft der 57-Jährigen vor, antisemitisches Gedankengut verbreitet zu haben. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoguz muss zurücktreten“, forderte Linnemann.
Bundesregierung sieht Glaubwürdigkeit von Özoguz beschädigt
Aber nicht nur aus der Union kommt Kritik an der SPD-Politikerin. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht den Fall noch nicht als abgeschlossen an. „Frau Özoguz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, äußerte er im „Tagesspiegel“. Klein sieht das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt. Einen Rücktritt fordert er zwar nicht, aber er wünscht sich eine umfassendere Reaktion von Özoguz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoguz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“, sagte Klein abschließend.
