Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte vor der Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten und forderte die Landwirte zur Gewaltfreiheit auf. Er kritisierte Versuche, die Proteste für Umsturzfantasien zu nutzen und betonte, dass die Maßnahmen in der Agrar-Spardebatte korrigiert wurden, nachdem die Bundesregierung auf die Sorgen der Bauern reagiert hat.
Özdemir warnt vor Radikalisierung der Bauernproteste
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte im Gespräch mit dem ZDF Heute-Journal seine Besorgnis über die zunehmende Extremisierung der Bauernproteste. „Leute von ganz rechts außen“ würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für ihre Zwecke zu nutzen und hätten „Umsturzfantasien“, warnte der Minister. Er verwies auf das Ereignis im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein, wo eine Gruppe, darunter viele Landwirte, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und die Fähre stürmen wollte.
Forderung nach Distanzierung und Gewaltfreiheit
Özdemir rief alle Bauernorganisationen zur klaren Distanzierung von solchen Aktionen auf. Er betonte, dass gegenseitiges Zuhören und Ablehnung von Gewalt ein Kernstück der liberalen Demokratie seien. „Sonst verrottet hier was“, äußerte Özdemir in Bezug auf die für ihn beunruhigenden Vorkommnisse.
Korrekturen in der Agrarpolitik
Bezüglich der Rücknahme von Teilen der Agrar-Sparmaßnahmen erklärte der Minister, dass es ein Eingeständnis war, dass die beiden Maßnahmen zusammen zu viel gewesen seien. „Wir haben das korrigiert“, sagte Özdemir. Dennoch verstehe er, dass dies einigen immer noch nicht ausreiche.
Özdemir betonte, dass die Bundesregierung nicht erpressbar sei. Trotzdem habe sie auf die Bedenken der Bauern reagiert und eine „faire Maßnahme“ eingeleitet. Schließlich warnte er die Landwirte davor, ihre Sympathien in der Bevölkerung zu verspielen, indem sie Gewalt als Mittel der Politik einsetzen. „Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen“, schloss der Landwirtschaftsminister seine Ausführungen.
