Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Unionsparteien im Hinblick auf deren Migrationspolitik zu Besonnenheit aufgerufen. Er appelliert dabei, die Ursachen von Populismus entschlossen anzugehen und gleichzeitig ein pro-europäisches Handeln zu wahren.
Appell an die Unionsparteien
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, richtete sich angesichts der aktuellen Diskussionen um die Bundestagsanträge der CDU/CSU zur Migrationspolitik mit einem eindringlichen Appell an diese Parteien. „Die demokratische Mitte unseres Landes muss sich hart gegen Populisten stellen und gleichzeitig muss sie die Ursachen für deren Erstarken soweit möglich angehen“, betonte Özdemir im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen und pro-europäischen Anstrengung, um den Herausforderungen, vor denen die westlichen Demokratien stünden, zu begegnen: „Dies kann angesichts der ernsten Krise, in der sich die westlichen Demokratien befinden, nur gemeinsam und pro-europäisch gelingen.“
Warnung vor Panikreaktionen
Özdemir, der bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen wird, mahnte insbesondere die CDU, aufgrund von Panik vor der AfD keine europapolitischen Fehlentscheidungen zu treffen. „Die CDU, gerade mit ihrer europapolitischen Geschichte, darf aus bloßer Panik vor der AfD Europa nicht ins Wanken bringen“, erklärte er. Laut Özdemir drohe die reale Gefahr, dass Europa zerbrechen könnte, sollten einzelne Akteure das gemeinsame Europa infrage stellen: „Stellt einer das gemeinsame Europa infrage, werden andere folgen. Es besteht die reale Gefahr, dass Europa zerbricht.“
Aufruf zur Stärkung der demokratischen Mitte
Der Bundeslandwirtschaftsminister hob hervor, dass insbesondere die Populisten von einer Schwächung der europäischen Einigkeit profitieren würden, die darauf abzielten, die demokratische Grundordnung zu unterwandern. Er forderte alle demokratischen Kräfte auf, Verantwortung zu übernehmen: „Alle Demokraten müssen jetzt dazu beitragen, dass Deutschland in der Mitte stabil gehalten wird.“ Özdemirs Äußerungen unterstreichen die Dringlichkeit, mit der die politische Mitte gegen die zunehmenden populistischen Strömungen vorgehen sollte, um die Stabilität und Einheit Europas zu sichern.
