In der Fördermittelaffäre um das Bundesbildungsministerium hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Entscheidung verteidigt, die Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring aufrechtzuerhalten. Dies geschieht im Kontext der Vorwürfe, die sich auf mögliche Fördermittelkürzungen gegen kritische Wissenschaftler beziehen, die im Zusammenhang mit Gaza-Protesten einen offenen Brief unterzeichnet hatten.
Untersuchungen und Ergebnisse
Die Affäre dreht sich um mutmaßliche Prüfungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter der Leitung von Özdemirs Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Laut den Vorwürfen wurden Überlegungen angestellt, ob Fördermittel für Wissenschaftler gekürzt werden könnten. Diese Wissenschaftler hatten ein Schreiben mit Bezug zu den Gaza-Protesten unterzeichnet. Sabine Döring, ehemalige Staatssekretärin, wurde im Juni im Zuge der Affäre entlassen und mit einer beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht belegt.
Cem Özdemir veranlasste eine interne Überprüfung der Vorfälle. Der nun vorliegende Abschlussbericht zeigt gemäß Özdemir kein Fehlverhalten im Verwaltungsablauf auf. Dennoch seien Missverständnisse über den politischen Auftrag der damaligen FDP-Spitze entstanden. Nach seinen Aussagen sei dadurch in der Öffentlichkeit ein erheblich negativer Eindruck entstanden.
Keine weiteren Erkenntnisse erwartet
Im Rahmen der internen Revision des Ministeriums wurden mehr als 1.000 Seiten an Dokumenten ausgewertet. Sabine Döring wurde ausführlich befragt. Özdemir betonte, dass es aufgrund der bisherigen Untersuchung unwahrscheinlich sei, dass eine öffentliche Befragung neue Erkenntnisse bringen würde. „Wenn Aussage gegen Aussage steht, kann ich das nicht auflösen. Und was haben wir davon, wenn wir jetzt noch schmutzige Wäsche waschen“, sagte er im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Özdemir betont, dass er in der aktuellen Situation auch die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter schützen müsse. Die Debatte um die Fördermittelaffäre bleibt damit weiterhin kontrovers und undurchsichtig.
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