Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Agrarproteste bekundet, allerdings auch die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. Er mahnte zu differenzierter Betrachtung und warnte davor, alle Protestierenden zu pauschalisieren, während er die AfD scharf kritisierte.
Özdemir äußert Verständnis für Unmut der Landwirte
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für die landesweiten Bauernproteste. Gegenüber RTL erklärte er: „Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre.“ Er betonte jedoch, dass es der Koalition gelungen sei, „zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten“.
Özdemir verteidigt Pläne der Ampel-Koalition
Trotz seiner Sympathie für die Landwirte stellte Özdemir klar, dass er als Kabinettsmitglied an die Kabinettsdisziplin gebunden sei. „Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weghätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe“, so der Minister.
Warnung vor Pauschalisierung und Kritik an der AfD
In Bezug auf die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Proteste vereinnahmen könnten, warnte Özdemir vor Pauschalisierungen. „Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Deutsche Bauernverband, dass praktisch überall die wichtigsten Bauernorganisationen sich klar davon distanziert haben. Ich warne auch jetzt ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft.“ Er betonte außerdem, dass „die Mehrheit der deutschen Landwirte demokratisch, geht fair vor und das darf sie.“
Scharf kritisierte Özdemir die AfD: „Bei der AfD ist es besonders absurd, denn wenn es nach der AfD gehen würde, würde Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiungen abgeschafft werden: Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Landwirtschaft.“
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