Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit und betont seinen Beitrag zur Rücknahme umstrittener Streichungsbeschlüsse. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ hebt Özdemir die Bedeutung seiner Rolle während der Bauernproteste und bei der Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung hervor.
Özdemir sieht Erfolge bei Streichungsbeschlüssen
Cem Özdemir (Grüne), scheidender Bundeslandwirtschaftsminister, hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ seine Arbeit im Amt positiv bewertet. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der Zeitung. Konkret führte er aus: „Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die Steuervorteile beim Agrardiesel wurden nicht auf einmal abgebaut.“
Umgang mit Bauernprotesten
Während der landesweiten Bauernproteste habe der Minister seinen Schwerpunkt darauf gelegt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Özdemir erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Während der Bauernproteste habe ich meine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Beitrag dazu zu leisten, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.“ Er ergänzte: „Ich habe mich den Protesten gestellt und bin zu den Kundgebungen gegangen, die für ein Mitglied der Bundesregierung nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig waren. Aber genau dort gehört Politik hin, wenn sie ernst genommen werden will. Gleichzeitig habe ich am Kabinettstisch dafür gekämpft, dass die berechtigten Anliegen der Landwirte gehört wurden.“
Streit um Tierhaltungskennzeichnung
Auch zur von ihm eingeführten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und den Reformplänen von SPD und CDU äußerte sich Özdemir. „Verbesserungen sind immer gut, und wir hatten selbst bereits weitere Aktualisierungen vorgesehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er kritisierte jedoch die unionsgeführten Bundesländer: „Dass manches momentan komplizierter ist als es sein könnte, haben wir vor allem den unionsgeführten Bundesländern zu verdanken. Sie haben Verbesserungen und die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes blockiert, wo es nur geht. Ganz nach dem Motto: Es ist zwar ein richtiges Anliegen, es darf nicht sein, dass ein grüner Minister das macht, was die CDU immer wollte.“ Laut Özdemir sei dieses Verhalten in seinem Ressort leider häufiger vorgekommen und habe „die parteitaktische Totalblockade der Union in der Landwirtschaftspolitik vor allem der Planungssicherheit der Höfe“ geschadet.
