Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Zusammenarbeit seines Ministeriums mit dem georgischen Wissenschaftsministerium ausgesetzt. Hintergrund ist die Entscheidung der georgischen Regierung, den Weg Richtung Europäische Union zu verlassen, was nach Ansicht von Özdemir die Freiheit der Wissenschaft beeinträchtigt. Diese Entscheidung wurde in einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze mitgeteilt, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Abbruch der Zusammenarbeit
Cem Özdemir begründete den Stopp der Kooperation mit dem georgischen Wissenschaftsministerium mit der Abkehr Georgiens vom „europäischen Weg“. Er verweist darauf, dass seit über zwei Monaten Menschen in Georgien friedlich für eine europäische Zukunft demonstrieren. Darunter befinden sich auch zahlreiche Wissenschaftler, die sich für die freie Wissenschaft und die europäische Integration einsetzen. „Die Freiheit der Wissenschaft muss geschützt werden“, betonte Özdemir. Diese Freiheit sei die Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit beider Länder.
Kritik an Georgiens Regierung
Im weiteren Verlauf des Schreibens äußert Özdemir scharfe Kritik an der georgischen Regierung. „Die Entscheidung des georgischen Regierungschefs, den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu stoppen, und die zunehmende Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Georgien stehen der Umsetzung unserer Kooperationsziele jedoch entgegen“, führte er aus. Deshalb habe er beschlossen, die geplanten Kooperationsaktivitäten mit dem georgischen Ministerium bis auf Weiteres anzuhalten. Dies betreffe auch bereits vereinbarte bilaterale Fördermaßnahmen.
Empfehlung an europäische Partner
Der Bundesbildungsminister plant, auch die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen und seine Amtskollegen in der Europäischen Union über seine Entscheidung zu informieren und ihnen ein ähnliches Vorgehen zu empfehlen. „Eine freie Gesellschaft ist die Grundlage für wissenschaftliches Arbeiten“, hebt Özdemir die zentrale Bedeutung von Freiheit und Unabhängigkeit für die Wissenschaft hervor.
