Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte SPD und CDU scharf für ihre Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Länderebene. Die Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre “Zertrümmerungsstrategie” steht dabei besonders im Blickpunkt der Kritik. Özdemir wirft den Parteien vor, ihre außenpolitischen Programme den Forderungen Wagenknechts unterzuordnen und damit die Position der Ukraine gegenüber Russland zu schwächen.
Özdemir kritisiert Oppositionsführerin Wagenknecht scharf
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) griff am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht scharf an: “Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring durch die Manege gezogen”, sagte er. Wagenknecht, so Özdemir weiter, suche keine Verantwortung, sondern sei “die Meisterin der Destruktion”. Ihre Zertrümmerungsstrategie erziele Erfolg, indem sich die CDU ihr außenpolitisches Programm in Sachsen und Thüringen umschreiben lasse. Frau Wagenknecht würde nicht Frieden verlangen, sondern die Unterwerfung der Ukraine vor Putin.
Koalitionsgespräche mit dem BSW
Özdemirs Kritik richtet sich auch gegen die SPD. Sie sei dem BSW in Brandenburg bei Koalitionsgesprächen “geradezu entgegengerannt”, kritisierte der Bundeslandwirtschaftsminister. “In Potsdam wurde mal so eben die westliche Bündnis- und Vertragstreue von Wagenknecht auf dem Altar geopfert.” Özdemir geht sogar so weit, zu behaupten, dass die “großen Sozialdemokraten” Willy Brandt und Helmut Schmidt “sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen angesichts des Opportunismus ihrer Genossen in Brandenburg”.
Politische Auswirkungen
Die Ausrichtung der Koalitionsgespräche auf Länderebene hat potentielle Auswirkungen auf das politische Klima in Deutschland. Durch die Anpassung der außenpolitischen Programme an die Positionen einer Oppositionsführerin sieht Özdemir eine Gefährdung der deutschen Außenpolitik und eine Schwächung der Position der Ukraine gegenüber Russland.
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