Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußert sich kritisch zu den Asylpolitik-Vorschlägen des CDU-Chefs Friedrich Merz. Er appelliert an das Einhalten bestehender Gesetze und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
Özdemir kritisiert Merz-Vorschläge
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv den CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorschläge zur Asylpolitik kritisiert. „Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er. Die von Merz angedeutete Möglichkeit, Gesetzesänderungen könnten auch an den Grünen vorbei beschlossen werden, betrachtet Özdemir skeptisch. „Sie regieren nicht an den Grünen vorbei, weil wir diese Gesetze mitbeschlossen haben.“
Anwendung bestehender Gesetze
Özdemir betonte den Wert bestehender Gesetze und sprach die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Behörden an. Diese hätten, wie er sagte, ausgereicht, um etwa den mutmaßlichen Täter von Solingen abzuschieben. „Der Mann stand zur Abschiebung an, wurde aber nicht angetroffen. Am nächsten Tag war er dort. Warum wissen das die Behörden nicht? Warum kommen sie dann nicht am nächsten Tag und schieben ihn dann ab? Dafür müssen sie kein einziges Gesetz ändern. Sie müssen nur dafür sorgen, dass A mit B redet in Deutschland.“
Selbstkritik und Aufruf zur Umsetzung geltenden Rechts
Der Minister äußerte auch Selbstkritik und warnte vor einer möglichen Verfremdung von Regierung und Opposition. „Ich habe manchmal das Gefühl, wir sind da so ein bisschen im Elfenbeinturm. Das gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen, wenn ich mir die aktuellen Diskussionen anschaue“, reflektierte der Minister. Er betonte die Wichtigkeit der Umsetzung geltenden Rechts. „Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze noch nicht mal zur Anwendung bringen.“
