Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sorgt für scharfe Kritik an der türkischen Regierung. Cem Özdemir (Grüne) und Vertreter der CDU äußern sich besorgt über die politischen Entwicklungen in der Türkei und werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz gegen die Opposition zu instrumentalisieren.
Özdemirs scharfe Kritik
Cem Özdemir, Grünen-Politiker und amtierender Landwirtschafts- und Forschungsminister, äußerte nach der Verhaftung von Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Er betonte, dass Erdogan „Angst, zu verlieren“ habe und Imamoglu als „starken Konkurrenten“ fürchte, der für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehe. Laut Özdemir folge Erdogan einem „Autokraten-Drehbuch“, indem er Konkurrenz ins Gefängnis bringe. Der Grünen-Politiker warnte, dass die Abhängigkeit des Westens von der Türkei als NATO-Mitglied nicht zu Blindheit und Taubheit im Umgang mit Erdogan führen dürfe.
Reaktionen aus der CDU
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich besorgt über die Ereignisse in der Türkei. Hardt sagte dem „Spiegel“, dass es eine „weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition“ sei, dass die Justiz gegen führende Repräsentanten instrumentalisiert werde. „Das führt zu Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei“, so Hardt. Er betonte die Hoffnung auf eine „pluralistische und demokratische Türkei“ als enger Partner Deutschlands und der EU, doch die aktuelle Entwicklung spreche dagegen.
Sorge um die Rechtsstaatlichkeit
Serap Güler, CDU-Verteidigungspolitikerin, äußerte ebenfalls ihre Besorgnis. Sie bezeichnete die Verhaftung Imamoglus als eine Art Staatsstreich. „Leider machen die Ereignisse wirklich große Sorge“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Vorwürfe gegen den CHP-Politiker seien ihrer Meinung nach konstruiert und der Druck auf die Opposition halte rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien nicht stand. Güler forderte alle Ebenen in der Türkei auf, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
