Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und zeigt sich offen für den Einsatz moderner Videoüberwachung, will zugleich aber kein landesweites Böllerverbot vor Silvester. In der Datenschutz-Debatte um amtliche Geburtstagsgrüße stellt er sich hinter seinen ehemaligen Parteifreund Boris Palmer und plädiert für pragmatische Lösungen.
Özdemir für „robuste Maßnahmen“ und Ausbau von Videoüberwachung
Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken und ist dabei auch zu schärferen Eingriffen bereit. Er sagte der „Bild am Sonntag“, es gehe darum, „wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen“ für mehr Sicherheit zu sorgen.
Nach seinen Worten brauche es dafür ein umfassendes Konzept: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten ermöglichen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Als Beispiel nannte Özdemir den Einsatz neuer Technik: Zudem sollten „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim ausgeweitet werden“.
Skepsis gegenüber allgemeinem Böllerverbot
Kurz vor Silvester äußerte sich Özdemir zurückhaltend zu Forderungen nach einem bundesweiten Verbot von Feuerwerk. Einem generellen Böllerverbot steht er skeptisch gegenüber: „Da gibt es einige Durchgeknallte, die über die Stränge schlagen – und Leute, die auf dem Land sind und mit ihren Kindern zusammen eine Rakete zünden, sollen den Preis dafür zahlen.“
Statt eines umfassenden Verbots schlägt er regionale Einschränkungen vor: „Da machen wir lieber böllerfreie Zonen in den Städten, aber der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann.“
Unterstützung für Boris Palmer in Datenschutz-Debatte
In der Auseinandersetzung um den Umgang mit persönlichen Daten stellt Özdemir seinen ehemaligen Grünen-Parteifreund Boris Palmer in Schutz. Hintergrund ist eine Debatte über amtliche Geburtstagsgrüße, gegen die ein Datenschutzbeauftragter vorgehen sollte.
Özdemir betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“ die Bedeutung des Datenschutzes, sprach sich aber zugleich für eine unaufgeregte Handhabung bei Glückwünschen aus: „Ich finde Datenschutzbeauftragte sehr wichtig. Aber die haben genug zu tun. Geburtstage gehören bitte nicht dazu.“
Er skizzierte einen einfachen Umgang mit möglichen Einwänden: „Wenn jemand ein Problem damit hat, dass ihm der Bürgermeister zum Geburtstag gratuliert, dann schreibt er hin und sagt: `Ich wünsche mir nächstes Jahr keinen Geburtstagsglückwunsch` – dann streicht man den Namen in der Liste und gut ist es.“
Trotz des Austritts Palmers aus der Partei der Grünen setzen beide ihre Zusammenarbeit fort. Özdemir sagte der „Bild am Sonntag“: „Er berät mich auch in vielen Fragen.“
