Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), fordert mehr Befugnisse für die Polizei und eine Intensivierung der Videoüberwachung zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit. Özdemir kritisiert die aktuelle Migrationspolitik und sieht eine Notwendigkeit zur Reformierung, um den Herausforderungen der digitalen Ära gerecht zu werden.
Özdemir fordert Erweiterung von Polizeibefugnissen
Im Kampf gegen illegale Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit plädiert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), für mehr Befugnisse der Polizei und eine ausgeweitete Videoüberwachung. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ äußerte Özdemir seine Bedenken, dass die „Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln… immer schwieriger“ werde. Er fordert, dass „Gesichtserkennung mit anlassbezogener Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“ eingeführt wird, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und die Polizei effektiver bei der Verhinderung und Ahndung von Straftaten zu unterstützen.
Özdemir plädiert für härtere Vorgehensweise gegen potenzielle Gefährder
Zudem befürwortet Özdemir eine verschärfte Vorgehensweise gegen potenzielle Gefährder. Er sieht die Notwendigkeit eines „Rechtsstaates mit mehr Befugnissen in der digitalen Realität, der nach einem einzigen Warnschuss vollstreckt“. Laut Özdemir liegt die Dringlichkeit in einer lückenlosen Sicherung des Landes innerhalb der Migrationspolitik.
Kritik an aktueller Migrationspolitik
Die derzeitige Migrationspolitik bewertet Özdemir als Resultat einer in seinen Augen allzu liberalen Praxis der Merkel-Ära. Er spricht von der Notwendigkeit, diese zu überwinden und bezeichnet die aktuelle Situation als „fatale ‚Wir-schaffen-das-Politik‘ von Angela Merkel“. Özdemir sieht die Lösung in einer „Beschleunigung der Verfahren bei Ausländerbehörden“ und in der „Streichung von Rechtsmittelinstanzen“, um „rechtswidrige Aufenthalte schneller zu beenden und ein Zeichen zu setzen“.
