Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt sich für eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus ein. In einer Stellungnahme forderte er gleiche Bedingungen im Mautgesetz für alle Handwerksbetriebe.
Özdemir fordert Mautgleichheit für das Handwerk
Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister, äußerte am Samstag seine Forderung nach einer Mautbefreiung für den Gartenbau. Er argumentiert, dass gleiche Regeln für alle Handwerksbetriebe gelten sollten. „Handwerk ist Handwerk, da müssen gleiche Regeln für alle gelten“, sagte Özdemir. Dabei nahm er besonders Bezug auf jene Betriebe, die zu Baustellen fahren dürfen, ohne Mautgebühren zahlen zu müssen: „Wenn die einen völlig zurecht mautfrei zur Baustelle kommen, sollen Gartenbaubetriebe für denselben Weg auch keine Maut bezahlen müssen. Alles andere wäre nicht zu erklären.“
Gartenbau nicht von geplanter Mautbefreiung betroffen
Ab dem 1. Juli 2024 ist laut Bundesfernstraßenmautgesetz erstmalig eine Mautpflicht für Güterfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen geplant. Während Handwerksbetriebe von dieser Regelung ausgenommen werden sollen, ist das für Gartenbaubetriebe nicht vorgesehen. „Garten- und Landschaftsbau, das ist auch Handwerk“, betont Özdemir und fordert, dass die im Gesetz verankerte Ungleichbehandlung „rasch beseitigt werden“ solle.
Anerkannte Ausbildungsberufe sind mautfrei
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat eine Liste von 163 anerkannten Ausbildungsberufen veröffentlicht, die von der Lkw-Maut für leichte Nutzfahrzeuge befreit sind. Auffallend ist, dass der Beruf des Gärtners oder die Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau (GaLaBau) in dieser Liste nicht aufgeführt sind. Damit könnte sich die Ungleichbehandlung, die Özdemir kritisiert, fortsetzen.
