Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen konsequenten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ warnt er vor einer zu nachgiebigen Haltung und hebt die Notwendigkeit hervor, zwischen den Bürgern der Türkei und der Regierung zu unterscheiden.
Özdemirs Appell an Europa
Cem Özdemir betonte in dem Interview mit „Focus“: „Erdogan ist kein verlässlicher Partner. In Europa vergessen wir, dass er auch uns braucht.“ Damit fordert er eine selbstbewusstere Haltung der Europäischen Union gegenüber der Türkei. In diesem Kontext schlägt Özdemir vor, Visa-Erleichterungen für Studierende, Wissenschaftler, Unternehmer und Kulturschaffende einzuführen, um diejenigen zu unterstützen, die sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen. Dabei macht er jedoch deutlich: „Eine EU-Mitgliedschaft wird es unter Erdogan nicht geben. Und auch keine Erweiterung der Zollunion“, so Özdemir im Gespräch mit „Focus“.
Kritik an innerdeutschen Entwicklungen
Neben der Außenpolitik hat Özdemir auch innereuropäische Aspekte im Blick. Er fordert ein härteres Vorgehen gegen die Unterwanderungsversuche des türkischen Staatschefs in Deutschland. „Ich habe schon in der vorletzten Legislaturperiode gefordert, die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zu verbieten. Da ist bis heute nichts passiert.“ Özdemir kritisiert zudem die Aktivitäten gleichgeschalteter Moscheen und Erdogans Einfluss auf deutsche Parteien. „Wir sind hier und da leider naiv“, äußerte er gegenüber „Focus“.
Schärfe Worte an Erdogan-Anhänger in Deutschland
Besonders kritisch sieht Özdemir die Unterstützung für Erdogan unter in Deutschland lebenden Türken: „In Deutschland leben und Erdogan wählen – und dabei aus der Ferne zuschauen, wie sich die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt, während man sich hier auf den Rechtsstaat verlassen kann. Da ist viel Scheinheiligkeit im Spiel.“ Özdemir appelliert somit auch an die Verantwortung der in Deutschland lebenden türkischen Gemeinschaft.
Dieser vehemente Appell von **Cem Özdemir** verdeutlicht seine Position, dass eine klare und bestimmte europäische und deutsche Politik gegenüber der Türkei notwendig ist, um demokratische Werte zu schützen und zu fördern.
