Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt sich für strengere Tierschutzstandards bei Tiertransporten in Drittstaaten ein. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Schutzmaßnahmen für Tiere mindestens mit den Standards innerhalb der EU vergleichbar sind.
EU-weite Tierschutzregelung gefordert
Cem Özdemir hat ein Eckpunktepapier an die EU-Kommission gesandt, das eine EU-weite Regelung für Tiertransporte in Drittstaaten fordert. Solange diese Regelung nicht in Kraft tritt, soll eine nationale Regelung sicherstellen, dass Drittstaaten bestimmte Tierschutzstandards einhalten. Diese Standards betreffen sowohl die Einfuhr von Tieren als auch deren Aufenthalt an Versorgungsstationen und die Haltung vor Ort. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist“, erklärte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Konsequenzen bei Verstößen
In dem Eckpunktepapier wird festgelegt, dass tierschutzwidrige Praktiken nach Ankunft im Drittland, wie die Ruhigstellung zur Schlachtung oder die Tötung, verboten werden sollen. Auch bei Nottötungen muss der Tierschutz gewährleistet sein. Bei Verstößen könnten die Ausfuhren pausiert werden, bis die Mängel behoben sind. Ebenfalls untersagt werden soll die Weitergabe von Tieren an ein Drittland, mit dem keine Tierschutzvereinbarung besteht.
Appell an die EU-Kommission
„Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten“, so Özdemir weiter. Er erinnerte an einen Vorfall aus dem Oktober, bei dem 69 trächtige Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze verendeten, weil ein Tiertransporter aus dem Elbe-Elster-Kreis aufgrund eines Ausbruchs der Blauzungenkrankheit in Brandenburg festgehalten wurde. Özdemir mahnt: „Die schrecklichen Bilder der verendeten trächtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben.“
