Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. In einem Podcast der FAZ sprach er sich für eine Art Agenda 2010, die Abschaffung der Rente mit 63 sowie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus; zudem plädierte er für eine flexible Handhabung des EU-Neuzulassungsverbots für Verbrenner und äußerte Sorge über die Bundespolitik.
Wirtschaftspolitische Reformen und Rente
Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Art Agenda 2010 brauchen“, sagte Özdemir in einem Podcast der FAZ.
Konkret forderte er Änderungen in der Rentenpolitik. „Ich würde die Rente mit 63 abschaffen“, sagte er. Dass die schwarz-rote Koalition den abschlagfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beibehalte, zugleich aber mit der Aktivrente finanzielle Anreize zum Weiterarbeiten setze, sei ein „Irrsinn“. Der Grünen-Politiker sprach sich für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus.
Flexiblere Handhabung von Klimazielen
In der Debatte um die Klimaziele bekräftigte Özdemir seine Position, das auf EU-Ebene für 2035 beschlossene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor flexibler zu handhaben. Für den Übergang würden Hybride gebraucht, sagte er, „so lange, bis die Leute in die Elektromobilität gehen und es die Ladeinfrastruktur gibt“.
Kritik an Bundespolitik und zum Grünen-Vorsitz
Früherer Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verfolgt die aktuellen Debatten in der Bundespolitik mit Sorge. „Da hat man manchmal den Eindruck, das ist so eine Art AfD-Förderprogramm“, sagte Özdemir der FAZ. Ambitionen, die Politik der Grünen noch einmal als Bundesvorsitzender zu beeinflussen, hat er nach eigener Aussage nicht. „Zehn Jahre Vorsitzender der Grünen ist wie fast 20 Jahre in anderen Parteien.“
