Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert von der Bundesregierung, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. Er kritisiert die anhaltende Unklarheit über die Auszahlung der Digitalisierungsmittel und pocht auf die Einhaltung bereits verabredeter Fristen.
Forderung nach zügiger Umsetzung
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll“, sagte Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Verträge und Verhandlungen
Alle Verträge seien seit dem Frühjahr faktisch unterschriftsreif, so Özdemir, der nach dem Bruch der Ampelkoalition neben dem Landwirtschafts- auch das Bildungsministerium übernommen und mit seinen Länderkollegen den Digitalpakt ausgehandelt hatte.
Vereinbarungen und Planungssicherheit
Özdemir pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen: „Wir waren uns einig, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten muss und Maßnahmen auch rückwirkend für das Jahr 2025 abgerechnet werden können, um eine Lücke in der Förderung zu verhindern“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Gerade für die Kommunen sei es wichtig, dass sie nicht auf ihren Vorleistungen sitzen blieben und für die kommenden Jahre sicher planen könnten.
