Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz seine Pläne zur Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bekanntgegeben. Trotz heftiger Kritik von Landwirtschafts- und Umweltverbänden, besteht der Minister auf dem Abbau „unnötiger Bürokratie“.
Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers
Cem Özdemir bestätigte, dass es künftig keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben soll. „Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode“, sagte der Minister. Zudem kündigte er an, Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar auszusetzen und damit die GAP zu vereinfachen.
Bürokratieabbau und Kritik
Özdemir betonte weiterhin, dass sein Ziel der Abbau „unnötiger Bürokratie“ sei, um mehr Freiräume für die Bauern zu schaffen. „Unnötige Bürokratie bremst die Betriebe und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit aus, sie kostet Zeit und Nerven, sie hält Jüngere davon ab, einen Hof zu übernehmen“, erklärte der Minister.
Er sieht die Notwendigkeit, praktikable Lösungen zu finden, „um einer wettbewerbsstarken deutschen Landwirtschaft sowie Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden“. Dabei dürfe der Bürokratieabbau nicht zu einer Verwässerung der Standards führen.
Stimmung bei den Verbänden
21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben genau diese Verwässerung von Standards kritisiert. Sie warnten vor Herausforderungen „von existenzieller Tragweite“, wenn es um die Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes gehe. Diese seien „auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen“, so die Stellungnahme, die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) koordiniert wurde.
Die Verbände-Plattform fordert daher eine verbindliche Anhebung des Budgets für die Erbringung freiwilliger Naturschutz-Leistungen sowie einer Reform der Gemeinsamen Marktordung der EU zugunsten der Bauern.
