Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), den Umbau der Tierhaltung über Anpassungen in der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die Idee sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und eine Absenkung auf Obst und Gemüse vor, wobei eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung angestrebt wird.
Özdemir begrüßt Vorschlag der ZKL
Özdemir äußerte seine Zustimmung zum Vorschlag der ZKL und betonte seine Offenheit für alternative Finanzierungswege wie die Mehrwertsteuer. “Auf Wunsch der Regierungsfraktionen hat mein Ministerium ein Finanzierungskonzept für einen Tierwohlcent ausgearbeitet, um unsere Landwirtschaft langfristig zu unterstützen”, sagte er zu seinem Vorschlag für eine Fleischsteuer. “Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen bin”.
Die Rolle der Politik und des Bauernverbands
Özdemir forderte die Politik dazu auf, Konsens zu finden und wirtschaftliche Perspektiven für Bauernhöfe zu schaffen. “Was nicht geht, ist, jeden machbaren Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen”, sagte er. Jedoch hat sich Bauernverbandspräsident Rukwied, trotz seiner Beteiligung in der Kommission, gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen.
Kritik von der Unionsfraktion
Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte Özdemir für seine scheinbare Unentschlossenheit. “Offensichtlich will er es wieder einmal allen recht machen, weiß aber selbst nicht richtig wie”, sagte Bilger. Er warnte zuvor vor einem “saftigen Preisaufschlag” und äußerte seine Ablehnung zum “Tierwohlcent”.
Debatte um die “Tierwohlabgabe”
Die Debatte um die “Tierwohlabgabe” stammt vom “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, auch bekannt als “Borchert-Kommission”. Der Vorschlag dieser Expertenkommission war ursprünglich auf 40 Cent pro Kilo Fleisch ausgerichtet, um den tierfreundlichen Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanzieren zu können. Dagegen plädierte Özdemir für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch. Bislang gibt es in der Ampelkoalition keine Einigkeit darüber, wie tierfreundliche Ställe in Zukunft finanziert werden sollen.
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