Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht die Regierungskrise in Österreich als Warnsignal für Deutschland. Er betont die Rolle der Grünen in der politischen Stagnation und warnt vor einem Erstarken radikaler Kräfte. Gleichzeitig betont er eine klare Abgrenzung der Union von der AfD.
Warnung vor politischer Stagnation
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, äußerte sich zur gegenwärtigen Regierungskrise in Österreich als ein deutliches „Warnsignal“ für Deutschland. Gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte er, dass die Situation in Österreich zeige, was passiere, wenn sich Parteien der Mitte, insbesondere die Grünen, einem politischen Wandel verschließen. Laut Dobrindt verhinderten die Grünen in der Vergangenheit maßgeblich andere Lösungen in Migrationsfragen: „Übrigens auch da sieht man, dass in der Vergangenheit die Grünen maßgeblich in der Regierung mit beteiligt waren und verhindert haben, dass in Migrationsfragen andere Lösungen entwickelt werden, dass die Migrationsfrage vom Kopf auf die Füße wieder gestellt wird“, sagte Dobrindt. Diese Blockadehaltung führe dazu, dass radikale Parteien an Zulauf gewännen.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Dobrindt warnte weiter davor, dass eine fortschreitende Polarisierung im Land den Aufstieg radikaler Parteien befördere: „Wenn die Polarisierung im Land voranschreitet, dann werden die radikalen Parteien einfach weiter zunehmen, und das gilt es in Deutschland genau zu verhindern.“ Er macht deutlich, dass es für einen erfolgreichen Politikwechsel in Deutschland keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben könne, da diese keinen Wandel unterstützten. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, dass Konservative, wie in Österreich, den Rechtspopulisten zur Macht verhelfen könnten. Eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD schloss Dobrindt kategorisch aus: „Es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl. Wir haben mit der AfD keine Gemeinsamkeiten“, sagte er. Dobrindt betonte die klaren Unterschiede in der Europa-Politik: „Die AfD, sie ist gegen Europa, will raus aus der Europäischen Union, will raus aus dem Euro, will raus aus der Nato, will sich hinwenden zu Putin, zu Putins Eurasischer Union. Was haben wir da gemeinsam?“ Deutschland werde nichts besser, wenn man sich von der Europäischen Union abwende. „Wir stehen zu Europa und das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und einer Politik, die die AfD vertritt.“
Besorgnis über mögliche FPÖ-Kanzlerschaft
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, äußerte sich ebenfalls zur politischen Lage in Österreich. In der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) bezeichnete er die mögliche Kanzlerschaft des FPÖ-Chefs Herbert Kickl als „besorgniserregendes Signal“. Er betonte, dass Konservative, wenn es darauf ankäme, eher den Rechtsextremen zur Macht verhelfen würden, als sozialpolitische Maßnahmen zuzulassen. Van Aken warnte: „Mit dem FPÖ-Chef käme ein waschechter Antisemit an die Schalthebel der Macht. Allein aus der historischen Lehre wäre ein Kanzler Kickl ein besorgniserregendes Signal. Wer die Demokratie schützen will, muss soziale Politik verteidigen.“
