Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im Gespräch mit Politico vor der AfD gewarnt und seine Sicht auf die Unterschiede zwischen der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ erläutert. Im Interview hob Stocker die enge politische Partnerschaft mit Merz hervor, insbesondere bei Migration und europäischer Asylpolitik. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien sowie Fragen der EU-Grenzpolitik standen im Mittelpunkt seiner Aussagen.
Warnung vor der AfD und Einordnung der FPÖ
Vor seinem Antrittsbesuch in Berlin bezog Christian Stocker, österreichischer Kanzler, klar Stellung zur deutschen AfD und deren Verhältnis zur österreichischen FPÖ. Dem Nachrichtenmagazin Politico sagte Stocker: „Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich am rechtsextremen Rand befindet.“ Im Vergleich zur FPÖ, mit der Stockers ÖVP zuletzt Koalitionsverhandlungen geführt hatte, sieht er deutliche Unterschiede: „Zwischen der AfD und der FPÖ gibt es einen gewissen Unterschied, weil wir die FPÖ als politische Partei […] nicht von vornherein ausschließen.“
Zur aktuellen Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Deutschland äußerte sich Stocker ebenfalls: „Ich beobachte, dass in Deutschland eine Brandmauer das Mittel der Wahl ist“, sagte er laut Politico.
Koalitionen und politische Abwägungen
Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der FPÖ beantwortete Christian Stocker differenziert. Zwar sei die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl derzeit kein Koalitionspartner, doch unter früheren Vorsitzenden wäre dies denkbar gewesen. Stocker erklärte gegenüber Politico: „Ich persönlich habe mich dafür entschieden, eher den Brand zu löschen und den Weg zu gehen, dass wir individuell entscheiden. Je nachdem, wie die FPÖ […] strukturiert ist.“
Gemeinsame Positionen mit Friedrich Merz
In Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz hob Christian Stocker die enge Partnerschaft hervor, insbesondere in migrationspolitischen Fragen. Stocker sagte Politico: „Ich glaube, dass wir mit Bundeskanzler Merz in Deutschland einen Partner gefunden haben, der viele Dinge ähnlich sieht wie wir.“ Man stehe gemeinsam vor Herausforderungen wie „Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Migration“.
Mit Blick auf die europäische Asylpolitik forderte Stocker die Durchführung von Verfahren an den Außengrenzen der EU. „Dass es nicht die letzte Weisheit sein kann, dass wir unsere Binnengrenzen im Schengen-Raum schützen. Das darf nur eine Notlösung sein“, sagte Stocker Politico. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums schloss er jedoch nicht grundsätzlich aus: „Diese Grenzkontrollen sind letztlich eine Lösung, die keine dauerhafte sein soll, aber manchmal ist es eine notwendige.“ Zudem verwies er auf die geplante Rückkehrverordnung der EU: „Da geht es um sichere Drittstaaten und Verbindungskriterien. Da ist vieles im Fluss – in die richtige Richtung.“
Auch persönlich sieht Christian Stocker eine Nähe zu Friedrich Merz: „Wir haben in vielen Dingen eine sehr ähnliche Sichtweise auf die Probleme.“ Eine gemeinsame juristische Ausbildung könne helfen, „eine gemeinsame Basis zu finden.“ Dies sagte er ebenfalls im Gespräch mit Politico.
